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Österreichischer Abgeordneter zählt 7200 Fälle
EU-Parlament: Offenbar massiver Tagegeld-Betrug

Hamburg (rpo). Das Tagegeld ist für EU-Parlamentarier eine feine Sache, um ihr Gehalt aufzubessern. Das ist ja auch dann in Ordnung, wenn sie an den Sitzungen teilnehmen. Doch in weitaus größerem Umfang als bislang bekannt, scheinen sich viele Abgeordnete diese Gelder zu erschleichen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung.

Gut zwei Monate vor der Europawahl sind neue Betrugsvorwürfe gegen Abgeordnete des Straßburger Parlaments laut geworden. Die "Bild"-Zeitung berichtete am Montag unter Berufung auf den fraktionslosen österreichischen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin, dass zahlreiche Parlamentarier in weitaus größerem Maße unberechtigte Tagegelder einstrichen als bislang bekannt. Der Vizepräsident des Parlaments, Ingo Friedrich, forderte den Rücktritt der Betroffenen, falls sich der Vorwurf bewahrheitet.

Martin registrierte nach eigenen Angaben mehr als 7.200 Fälle. Darunter sollen auch 57 deutsche Abgeordnete sein. Der Schaden gehe in die Millionen. Seinen Erkenntnissen zufolge forderten die betreffenden Abgeordneten Tagegeld ein, ohne an Sitzungen des Parlaments teilgenommen zu haben. Das Tagegeld beträgt dem Bericht zufolge 262 Euro. Martin habe seit Februar 2001 Kollegen systematisch dabei beobachtet, wie sie sich in die Tagegeld-Listen des Parlaments eintrugen, obwohl sie an keiner Sitzung teilnahmen.

Unwahre Einträge in Tagegeld-Listen

Dem Bericht zufolge schreiben sich bei den Sitzungswochen in Straßburg Dutzende Abgeordnete freitagmorgens in die Tagegeld-Liste ein, obwohl die Wochensessionen dort seit Januar 2001 offiziell donnerstags enden. Auch bei Sitzungen in Brüssel trügen sich Abgeordnete regelmäßig in die Listen ein und reisten dann sofort ab. Die Gruppen von CDU und SPD in Straßburg wiesen darauf hin, dass sich die Tätigkeit eines Abgeordneten nicht nur aus der bloßen Anwesenheit in Sitzungen bestehe. Das bloße Eintragen in eine Liste sage noch nichts aus über den Tagesablauf eines Abgeordneten.

Der deutsche CSU-Abgeordnete Friedrich forderte Konsequenzen. Wer sich mit einer Unterschrift Tagegelder erschleiche, "muss sein Mandat niederlegen", sagte Friedrich dem Münchner Merkur" (Dienstagsausgabe). Zugleich kritisierte er Martins Vorgehen. Pauschale Beschuldigungen seien unfair. "Martin muss Ross und Reiter nennen." Die Vorwürfe seien zudem einseitig. Das EU-Parlament arbeite wesentlich günstiger als nationale Parlamente. So erhielten die 14 Vize-Präsidenten, sieben Fraktionschefs und 22 Ausschuss-Vorsitzenden "keinen Cent zusätzlich" für ihre Tätigkeit.

Bericht sorgt für Wirbel

Die Bericht sorgten auch zur Sitzungswoche in Straßburg für Wirbel. Der deutsche SPD-Abgeordnete Martin Schulz wies die Vorwürfe umgehend zurück und forderte seine Kollegen auf, dagegen vorzugehen. Parlamentspräsident Pat Cox mahnte eine Aufklärung an.

Das neue Parlament wird vom 10. bis 13. Juni gewählt. In Deutschland ist die Abstimmung am 13. Der 46-jährige Martin war zunächst Mitglied der Sozialdemokratischen Fraktion, schied dort aber nach einem Streit um den Vorsitz der österreichischen Parlamentarier aus. Außerhalb seiner politischen Tätigkeit hat er sich einen Namen als Koautor des Bestsellers "Die Globalisierungsfalle" gemacht. Von 1986 bis 1999 war er Korrespondent beim deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

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