| 13.36 Uhr

Notfallplan für Griechenland
EU-Partner erhöhen Druck auf Deutschland

Drastische Sparmaßnahmen: Rosskur für Griechenland
Drastische Sparmaßnahmen: Rosskur für Griechenland FOTO: AFP
Brüssel (RPO). Wenige Tage vor dem EU-Gipfel steigt der Druck auf Deutschland, einem Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland zuzustimmen. Die Regierung stemmt sich dagegen. Finanzhilfen für das überschuldete Land stünden bei dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag nicht zur Entscheidung an, bekräftigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag.

Griechenlands Premier Giorgos Papandreou habe Kanzlerin Angela Merkel telefonisch zuletzt nochmals gesagt, sein Land benötige keine Finanzhilfe. Dagegen dringen die großen Euro-Länder Frankreich, Italien und Spanien auf eine schnelle Entscheidung. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bemüht sich nach Angaben einer Sprecherin, Merkel zum Einlenken zu bewegen.

Zusätzliche Schärfe trug Griechenlands Vize-Premier Theodoros Pagalos in die ohnehin aufgeheizte Diskussion über Hilfen für Griechenland. Er warf Deutschland vor, im Interesse der Exportindustrie auf einen schwachen Euro hinzuarbeiten. Wenn nicht bald über Hilfen entschieden werde, sei der Euro als Gemeinschaftswährung sinnlos. Pagalos warf Deutschland zudem vor, seinen Banken die Spekulation gegen Griechenland zu erlauben. Der Euro reagierte auf den Streit in der EU mit einer Talfahrt. Er sackte bis zum frühen Nachmittag auf unter 1,348 Dollar ab gegenüber einem Tageshoch von 1,3545 Dollar ab. Auch die internationalen Börsen reagierten mit Kursverlusten. In Frankfurt tendierte der Dax wegen der Griechenland-Krise deutlich im Minus.

"Wir müssen unsere Griechischen Freunde unterstützen"

EU-Kommissionspräsident Barroso hatte ungeachtet der Zurückhaltung Deutschlands einen Vorschlag vorgelegt, mit dem Griechenland notfalls Finanzhilfen seiner Euro-Partnerländer unter Auflagen erhalten sollte. Es handelt sich dabei um bilaterale Kredite, die die Partner dem Land geben sollten, um dessen Finanzprobleme zu lindern. Barroso will erreichen, dass der Plan bei dem Gipfel beschlossen wird. Eine automatische kurzfristige Umsetzung sei mit einer solchen Entscheidung aber nicht verbunden, sagte der Portugiese dem "Handelsblatt".

Druck auf Deutschland kam auch von den meisten europäischen Partnerländern. Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte, seine Land als amtierender EU-Ratspräsident werde alles unternehmen, damit Griechenland die Solidarität erhalte, die es verdiene. Die Außenminister von Frankreich und Italien, Bernard Kouchner und Franco Frattini, forderten eine Einigung noch vor dem EU-Gipfel. "Wir müssen unsere griechischen Freunde unterstützten, die einen sehr mutigen Reformplan vorgeschlagen haben", sagte Kouchner. Auch Österreichs Außenminister Michael Spindelegger forderte, sich rasch auf einen Hilfeplan zu verständigen. Sein Luxemburger Kollege Jean Asselborn äußerte zwar Verständnis für Deutschlands Bedenken, warnte aber zugleich davor, Griechenland die Solidarität zu verweigern.

Von der Bundesregierung kamen dennoch keine Signale eines Einlenkens. Vielmehr pocht sie darauf, dass der EU-Gipfel nicht über Griechenland-Hilfen zu befinden habe. Auf der Tagesordnung stehe dieses Thema nicht, sagte Regierungssprecher Wilhelm. In einem Punkt allerdings geht die Regierung etwas weiter als bislang: in der Frage, ob notfalls der Internationale Währungsfonds (IWF) eingeschaltet werden sollte. Nachdem es bislang nur hieß, die Bundesregierung sei offen dafür, sagte Wilhelm nun, für Merkel sei eine finanzielle Mithilfe des IWF "definitiv ein Thema".

(RTR/awei)
 
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