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Vorbild für Abgabe ist Frankreich: EU plant Klimasteuer für Privathaushalte
Göteborg (RPO). Die EU-Kommission plant eine Klimasteuer für Privathaushalte einzuführen. Wie am Freitag beim Finanzministertreffen im schwedischen Göteborg bekannt wurde, soll ein Gesetzesvorschlag für eine Mindeststeuer auf den Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) von Heizkraftstoffen und Sprit vorgelegt werden.
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Eine Reihe von EU-Staaten hätten dafür ihre Zustimmung signalisiert, sagte Steuerkommissar Laszlo Kovacs. In Steuerfragen ist ein einstimmiger Beschluss des Finanzministerrats nötig. Vorbild für die EU-Pläne ist Frankreich: Die Regierung in Paris will ab dem kommenden Jahr eine Klimasteuer in Höhe von 17 Euro pro Tonne Kohlendioxidausstoß für private Haushalte erheben. Damit werden Heizöl und Diesel voraussichtlich um 4,5 Cent pro Liter teurer und anderer Sprit um vier Cent.
Klimaschädliche Energieträger sollen teurer werden Von Barbara Schäder Brüssel plant EU-weite CO2-Steuer Zweite Zusammenfassung (neu: Nationalstaaten können über vorgeschlagene Sätze hinausgehen, Streit über Klimaschutz-Hilfen am Schluss)
Göteborg (AP) Die EU-Kommission plant die Einführung einer Klimaschutz-Steuer. "Es ist sehr wichtig, alle Treibhausgas-Emissionen mit einem Preisschild zu versehen", erklärte Steuerkommissar Lászlo Kovács am Freitag nach einem EU-Finanzministertreffen in Göteborg. "Ein Instrument dafür könnte eine CO2-Steuer sein." Ein entsprechender Gesetzentwurf ist bereits in Vorbereitung, er müsste allerdings von allen 27 EU-Regierungen einstimmig angenommen werden.
Die Kommission will die bestehende Steuer auf fossile Energieträger wie Kohle, Gas und Treibstoffe so umgestalten, dass bei der Berechnung der Steuersätze der CO2-Ausstoß dieser Brennstoffe mitberücksichtigt wird. Damit würden letztlich alle Energieverbraucher für den beim Heizen oder Autofahren produzierten CO2-Ausstoß zur Kasse gebeten. Kovács regte allerdings an, ein Teil der Einnahmen "könnte für Ausgleichszahlungen an Haushalte mit geringem Einkommen genutzt werden".
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Kommissionsentwurf sieht wenige Cent pro Kilo CO2 vor
Ein noch unveröffentlichter Entwurf der Kommission für die Änderung der bisherigen Energiesteuer-Richtlinie sieht vor, bei der Berechung der Steuersätze für Benzin künftig drei Eurocent pro Kilo CO2-Ausstoß aufzuschlagen. Für Heizöl, Kohle und Gas wird eine CO2-Steuer von einem Cent pro Kilo Kohlendioxid-Ausstoß vorgeschlagen. Es handelt sich um Mindestsätze, die einzelnen EU-Staaten könnten darüber hinausgehen. Vor allem klimaschädliche Brennstoffe wie Kohle und Heizöl dürften damit teurer werden.
In mehreren skandinavischen Ländern gibt es bereits eine CO2-Steuer, der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will ebenfalls ein solches Instrument einführen. In Deutschland gibt es zwar die Ökosteuer für Benzin, Dieselöl, Heizöl, Erdgas und Strom, sie bemisst sich aber nicht strikt am CO2-Gehalt. So bemängeln Kritiker, dass Braun- und Steinkohle nur indirekt über die Stromsteuer erfasst sind. Der Ausstoß von Kohlendioxid entscheidet aber maßgeblich über die Höhe der Kfz-Steuer bei Neufahrzeugen.
"Steuer dient einem guten Zweck"
Der schwedische Finanzminister Anders Borg betonte, sein Land habe mit der CO2-Steuer gute Erfahrungen gemacht. "Steuern sind immer unbeliebt, aber wenigstens dient diese Steuer einem guten Zweck", sagte er. "Sie ist sehr gut dazu geeignet, den CO2-Ausstoß zu vermindern.
Noch ist allerdings ungewiss, wann die EU-Kommission einen offiziellen Gesetzentwurf vorlegen wird. Steuerkommissar Kovács, dessen Amtszeit in diesem Jahr ausläuft, erklärte, dies sei eine Aufgabe für die künftige Kommission. Dennoch zeigte sich Kovács optimistisch, dass über die Einführung der CO2-Steuer "schon im nächsten Halbjahr eine politische Einigung" mit den EU-Finanzministern erzielt werden könnte.
Die Einnahmen sollten überwiegend für den Klimaschutz innerhalb der EU sowie in Entwicklungsländern genutzt werden, empfahl Kovács. Eine finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer gilt als unabdingbare Voraussetzung für die Aushandlung eines neuen internationalen Klimaschutzabkommens. Die EU hat sich aber noch nicht auf ein gemeinsames Verhandlungsangebot für die Weltklimakonferenz im Dezember geeinigt.
Nach Einschätzung der Kommission müsste die EU den Entwicklungsländern bis zu 15 Milliarden Euro jährlich bieten, um die Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Neben der Gesamtsumme ist aber deren Verteilung auf die 27 EU-Mitgliedstaaten umstritten. Der polnische Finanzminister Jan Rostowski erklärte in Göteborg, "armen Ländern in Europa" dürfe kein großer Beitrag abverlangt werden.
Quelle: AFP/awei
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