NSA-Affäre EU-Politiker wollen Snowden-Fragestunde verhindern

Washington/Berlin · Edward Snoden soll am Mittwoch per Videobotschaft Fragen von EU-Parlamentariern beantworten. Konservative Politiker wollen die Fragestunde verhindern. Derweil hat NSA-Chef Keith Alexander die umstrittene Daten-Sammelei des US-Geheimdienstes verteidigt.

Die Chronologie des Falles "Edward Snowden"
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Die Chronologie des Falles „Edward Snowden“

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Am 18. Dezember soll der NSA-Whistleblower Edward Snowden vor dem Europa-Parlament Fragen von EU-Politikern zur NSA-Affäre beantworten. Doch nach Informationen von Spiegel Online könnte der Auftritt in Brüssel platzen.

Der Grund: Konservative Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) wollen ihn verhindern. Sie fürchten eine neue Belastungsprobe für das transantlantische Verhältnis zwischen Europa und den USA. Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss erklärte "SPON": "Wir sind mit dem Format der Videobotschaft nicht einverstanden. Dabei gibt es keine Möglichkeit zum Diskutieren oder zum Nachfragen."

Voss schlug im Gegenzug vor, der EU-Innenausschuss solle nach Russland fliegen, um mit Snowden persönlich zu sprechen. Einen solchen Schritt, der in den USA auch auf Widerstand stoßen dürfte, hatten andere Parlamentarier aber bereits ausgeschlossen.

Snowden sollte am Mittwoch vorher schriftlich eingereichte Fragen per Videobotschaft aus Russland beantworten. Bei einer Ausreise aus Russland drohe dem Whistleblower die Verhaftung durch die USA.

Unterdessen hat NSA-Chef Keith Alexander die umstrittene Daten-Sammelei des US-Geheimdienstes verteidigt. Er kenne derzeit keinen besseren Weg, um die USA vor den zunehmenden Terror-Gefahren zu schützen, sagte Alexander am Mittwochabend vor dem Justizausschuss des US-Senats in Washington.

Allerdings sei sein Dienst bereit, über mögliche Alternativen zu diskutieren. Die NSA ist durch Enthüllungen ihres früheren Mitarbeiters Edward Snowden international in Verruf geraten. Zuletzt hatte eine Zeitung berichtet, der Geheimdienst sammele die Ortsdaten von Hunderten Millionen Handys.

So nutze die NSA die Überwachungsprogramme, um die Punkte zwischen einer Terrorgefahr und einer potenziellen Attacke auf Amerika zu verbinden. Allerdings sei der Geheimdienst für Gespräche mit Technologiefirmen über eine bessere Lösung offen, solange die Sicherheit nicht untergraben werde, fügte Alexander hinzu.

Die groß angelegten Ausspähprogramme der NSA hatte im Sommer der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllt.

(dpa)
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