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Sicherheitsbedenken
EU-Ratschef Tusk fordert Merkel auf Flüchtlingszahl zu begrenzen

EU-Ratschef Donald Tusk fordert Angela Merkel auf Flüchtlinge zu begrenzen
EU-Ratschef Donald Tusk bei einem Treffen am Wochenende in Brüssel. FOTO: dpa, ase
Düsseldorf. EU-Ratschef fordert zum Umdenken in der Flüchtlingspolitik auf. Die Flüchtlingswelle sei so groß, dass sie gestoppt werden müsse. Als Grund nannte er Sicherheitsbedenken. Seinen Appell richtete er vor allem auch gegen Angela Merkel.

Zu einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik hat EU-Ratschef Donald Tusk aufgerufen. Niemand in Europa sei bereit, "diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen", sagte er im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und fünf anderen europäischen Blättern (Donnerstagsausgaben). Mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte er weiter: Manche politischen Führer sagten, "die Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie zu stoppen."

Vor allem durch eine drastische Ausdehnung der Prüfzeit will der frühere polnische Ministerpräsident die hohe Zahl der Ankömmlinge bremsen. Im Völkerrecht und auch im EU-Recht gebe es eine Regel, wonach "18 Monate für die Überprüfung gebraucht werden", wurde Tusk vom britischen "Guardian" zitiert. Derzeit sei es "zu einfach" für die Flüchtlinge, in die EU zu gelangen. "Bitte spielen sie die Rolle der Sicherheit nicht herunter", sagte Tusk weiter. "Wenn man Einwanderer und Flüchtlinge überprüfen will, braucht man mehr als nur eine Minute für Fingerabdrücke."

Merkel und Tusk liegen über Kreuz

Der Ratschef liegt in der Flüchtlingsfrage mit Merkel über Kreuz, die seit Monaten für eine Umverteilung der Neuankömmlinge unter allen EU-Staaten kämpft. Gegen den Widerstand Polens und anderer osteuropäischer Länder hatten die EU-Innenminister im September zunächst eine Umsiedlung von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien beschlossen.

Die Entscheidung per qualifizierter Mehrheit grenze an "politische Nötigung", sagte Tusk, der die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs einberuft und leitet. Er könne verstehen, dass es mehrere Länder gebe, die sich gegen einen permanenten und verbindlichen Umverteilungsmechanismus stemmten.

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(AFP)
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