| 13.56 Uhr

Strafmaßnahmen gegen Russland
EU will Russland-Sanktionen verlängern

EU steuert auf Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu
Eu-Gipfel: Sanktionen sollen bis Ende 2015 verlängert werden FOTO: dpa
Brüssel. Die EU steuert auf eine Verlängerung der wegen der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen bis Ende des Jahres zu. Die Strafmaßnahmen seien "klar mit der vollständigen Umsetzung der Minsker Abkommen" für einen Waffenstillstand in der Ukraine verknüpft, erklärte der EU-Gipfel am Donnerstagabend.

Die Staats- und Regierungschefs verwiesen dabei darauf, dass die letzten Umsetzungsschritte bis zum 31. Dezember 2015 erfolgen müssen. Wegen des Ukraine-Konflikts hatte die EU seit Ende Juli 2014 eine Reihe von Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Moskau verhängt und diese im September 2014 nochmals verschärft.

Sie betreffen insbesondere den Banken-, Energie- und Rüstungsbereich und treffen Russland zusätzlich zum Ölpreis- und Rubel-Verfall. Die Sanktionen laufen nach einem Jahr automatisch aus. Für ihre Verlängerung ist eine einstimmige Entscheidung aller 28 Mitgliedstaaten nötig.

Die Geltungsdauer der Sanktionen sei mit der Vereinbarung nun "eindeutig an die vollständige Umsetzung der Vereinbarung von Minsk" geknüpft, sagte Merkel. Sie sprach dabei von einem "politischen Bekenntnis". Die erforderlichen rechtlichen Beschlüsse würden "in den kommenden Monaten gefasst". EU-Ratspräsident Donald Tusk bekräftigte: "Wir müssen die Sanktionen aufrechterhalten, bis Minsk vollständig umgesetzt ist." Frankreichs Präsident François Hollande sprach von "bedeutenden Fortschritten".

Russland hat die angepeilte Verlängerung der EU-Sanktionen bis ins kommende Jahr heftig kritisiert. Die "Sanktionsrhetorik" sei destruktiv, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, am Freitag. Russland werde im Sinne des nationalen Interesses reagieren.

An mehreren Stellen sieht der 13-Punkte-Fahrplan, der am 12. Februar in Minsk vereinbart wurde, Fristen bis zum Jahresende vor. Dies gilt etwa für die vollständige Wiederherstellung der Kontrolle der Grenze zu Russland durch die Ukraine. Hollande verwies auch auf die geplanten Wahlen in den abtrünnigen Regionen in der Ostukraine. Für diese ist allerdings in der Minsker Vereinbarung kein Termin festgelegt.

Ein weiterer Gipfel-Beschluss wäre für eine Sanktionsverlängerung nicht unbedingt notwendig, die Entscheidung könnte auch durch ein Ministertreffen oder auf Botschafterebene erfolgen. Merkel sagte aber, die Staats- und Regierungschefs würden bei ihrem Gipfel "im Juni die Situation nochmal bewerten". Die Staats- und Regierungschef schlossen gleichzeitig eine Verschärfung nicht aus: "Der Europäische Rat ist bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, wenn notwendig", heißt es in der Gipfel-Erklärung.

In den vergangenen Wochen hatten Großbritannien, Polen und die baltischen Staaten vergeblich für eine sofortige Verlängerung der Strafmaßnahmen plädiert, um den Druck auf Russland nochmals zu verstärken. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite verlangte in Brüssel dennoch nochmals eine "Verlängerung der Sanktionen und sogar eine Verschärfung". Die Situation in der Ukraine habe sich nicht verbessert, sagte sie. Russland habe außerdem in seiner Exklave Kaliningrad Kurzstreckenraketen stationiert, die auch Berlin erreichen könnten.

Gleichzeitig beschlossen die Staats- und Regierungschefs, verstärkt gegen russische "Propaganda" vorzugehen. Sie gaben den Auftrag, bis Juni einen "Aktionsplan zu strategischer Kommunikation" auszuarbeiten. Ziel ist es demnach, "sich Russlands andauernden Desinformationskampagnen entgegenzustellen". Erster Schritt sei dabei "die Schaffung eines Kommunikationsteams", heißt es in der Gipfelerklärung. EU-Diplomaten zufolge sollen Experten in Brüssel russische Medien auswerten "und offensichtliche Lügen identifizieren". Sie sollten dann die Sachlage richtig stellen, damit die Mitgliedstaaten gegen Falschaussagen und Verzerrungen vorgehen können. 

(AFP)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

EU steuert auf Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.