Die EU strebt eine Partnerschaft mit früheren Sowjetrepubliken an. Foto: AFP, AFP
Partnerschaft mit früheren Sowjetrepubliken: EU streckt die Hände nach Osten aus
Prag (RPO). Die Europäische Union hat eine Östliche Partnerschaft mit Weißrussland, der Ukraine, Georgien und drei weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Donnerstag beim Gründungsgipfel in Prag von einer "wichtigen Dimension der Kooperation". Zahlreiche Staats- und Regierungschefs vor allem aus dem Mittelmeerraum blieben dem Gipfel fern.
Die Ost-Partnerschaft umfasst neben Weißrussland, der Ukraine und Georgien auch Armenien, Aserbaidschan und Moldawien. Die EU will die sechs ehemaligen Sowjetrepubliken bei demokratischen Reformen unterstützen und stellt ihnen langfristig Visa- und Handelserleichterungen in Aussicht. Dafür sind bis 2013 instesamt 600 Millionen Euro vorgesehen, doppelt so viel wie unter der bisherigen "Nachbarschaftspolitik" der EU.
Streitpunkt Lukaschenko
Der umstrittene weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, der in den USA als "letzter Diktator Europas" gilt, ließ sich durch Vize-Regierungschef Wladimir Semaschko vertreten. Europaparlaments-Präsident Hans-Gert Pöttering mahnte, die neue Partnerschaft dürfe "nicht bedeuten, dass wir vor Weißrussland kuschen und unsere Kritik einstellen". Die EU hatte immer wieder die Unterdrückung der Opposition in dem Land kritisiert.
Sarkozy und Brown nicht anwesend
Auch elf der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs blieben dem Gipfel fern. Abwesend waren unter anderem der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der britische Premierminister Gordon Brown und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Von den Mittelmeerländern war nur Griechenland durch seinen Regierungschef Kostas Karamanlis vertreten. Die zehn osteuropäischen Mitgliedstaaten nahmen dagegen mit Ausnahme Litauens alle auf Regierungschef-Ebene teil.
Bundeskanzlerin Merkel sagte, jedes Land müsse selbst die Frage nach der Teilnahme beantworten. "Für mich war wichtig, dass Deutschland heute hier anwesend ist", sagte Merkel. Die Bundesrepublik sei ein Land mit starken Interessen in Richtung Osten wie in den Mittelmeerraum. Die Kanzlerin spielte damit auf die Mittelmeerunion an. Die EU hatte das Bündnis mit Mittelmeer-Anrainerstaaten vor knapp einem Jahr in Paris mit großem Pomp und Staats- und Regierungschefs aus mehr als 40 Ländern aus der Taufe gehoben.
Kritik aus Russland wies der tschechische Ministerpräsident und EU-Vorsitzende Mirek Topolanek zurück. Die Ost-Partnerschaft dürfe "keine Erneuerung der zwei Blöcke Ost und West sein und kein Kampf um Einfluss", sagte er in seiner Festrede. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Mittwoch vor "neuen Trennlinien" gewarnt. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, die EU wie Russland könnten von einer höheren Stabilität in ihrer Nachbarschaft profitieren.
Amnesty International rügt Moldawien
Amnesty International rief die EU auf, sich für ein Ende der "Folter und Einschüchterung" in Moldawien einzusetzen. Dort hatte die Polizei nach Betrugsvorwürfen bei der Parlamentswahl Mitte April zahlreiche Demonstranten festgenommen. Nach Amnesty-Angaben wurden 200 Menschen in Polizeigewahrsam gefoltert. Der moldawische Staatschef Wladimir Woronin kam nicht nach Prag, sondern entsandte Vize-Regierungschef Andrei Stratan.
Quelle: AFP
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