Atomdebatte in Europa EU-Stresstests für AKW in Arbeit
Brüssel (RPO). Angesichts der anhaltenden Atomkrise in Japan wollen die europäischen Länder gemeinsame europäische Sicherheitsanforderungen für Kernkraftwerke entwickeln. Das zeichnete sich am Montag bei einem Treffen der Energieminister der Europäischen Union in Brüssel ab.
So geht Europa mit Atomkraft um
Allerdings soll die Teilnahme an diesen sogenannten Stresstests freiwillig sein. Es ist auch noch unklar, wie genau die Überprüfung konkret aussehen wird und wann sie stattfinden soll.
"Alle Minister streben einen gemeinsamen europäischen Standard für die Sicherheit" an, fasste EU-Energiekommissar Günther Oettinger die Ergebnisse des Ministerrates zusammen. Unter anderem sollten bei der Überprüfung Gefahren durch Erdbeben, Überflutungen, Flugzeugabstürze, Cyberattacken und Terroristenangriffe berücksichtigt werden. Auch die Stromversorgung der Kühlsysteme, das Alter sowie Evakuierungspläne sollen unter die Lupe genommen werden.
Oettinger setzt auf politischen Druck
Um möglichst viele Länder zu einer Teilnahme an den Überprüfungen zu bewegen, setzt Oettinger auf ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Länder. So sollen sowohl die Kriterien als auch die Gutachter, die später die Situation in den einzelnen Atomkraftwerken unter die Lupe nehmen sollen, von allen 27 Mitgliedsländern abgesegnet werden. Damit gehe von den Ergebnissen eine "hohe Autorität" aus, sagte er.
Einigen Ländern geht dies längst nicht weit genug: Sie plädieren dafür, die Stresstests verbindlich zu machen, die Ergebnisse im Anschluss zu veröffentlichen und im äußersten Fall auch Meiler zu schließen. Eine Mehrheit dafür gilt aber alles andere als wahrscheinlich.
Eine rechtliche Handhabe, Länder zur Teilnahme an den Stresstests zu zwingen, hat Oettinger nicht. Ebenso bleibt es den Staaten überlassen, welche Konsequenzen sie im Falle eines mangelhaften Abschneidens ziehen. Ein formeller Beschluss über die Ausarbeitung der Sicherheitsstandards soll möglicherweise bereits in dieser Woche bei einem Treffen der Regierungschefs fallen.
Streit über energiepolitischen Kurs
Unterdessen herrscht in der EU Uneinigkeit über den künftigen energiepolitischen Kurs. Währen eine ganze Reihe von Ländern vor übereilten Aktionen warnten und erst einmal die Geschehnisse in Japan gründlich analysieren wollen, versucht Österreich zusammen mit einer Handvoll anderer Länder, die Gelegenheit für eine Ausstiegsdiskussion zu nutzen. Allerdings mit wenig Erfolg.
Brüderle für Ausbau des Stromnetzes
Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle warb angesichts der steigenden Bedeutung erneuerbarer Energien unterdessen für einen schnellen Ausbau der europäischen Stromnetze. Schon jetzt fehlten alleine in Deutschland 3500 Kilometer Stromnetz, sagte der FDP-Politiker. "Wenn wir noch schneller auf die regenerativen Energien umsteigen, brauchen wir noch mehr Netze." Zu diesem Zweck sei es dringend nötig, Bürokratien abzubauen und das Gesetzgebungsverfahren zu vereinfachen.
