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Foto: FILES, AFP
Abschiebung von Roma: EU und UNO erhöhen Druck auf Frankreich
Brüssel (RPO). Nach der umstrittenen Abschiebung hunderter weiterer Roma aus Frankreich machen die EU-Kommission und die Vereinten Nationen Druck auf Paris. Vertreter der französischen Regierung sollen der EU-Kommission das Vorgehen am Dienstag erläutern, wie ein Kommissionssprecher am Freitag ankündigte. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung von Diskriminierung forderte Frankreich auf, von weiteren Gruppenabschiebungen abzusehen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe den französischen Premierminister François Fillon telefonisch über die Brüsseler Bedenken informiert, sagte der Sprecher. Demnach versicherte der französische Regierungschef, die Räumung wilder Roma-Siedlungen und die Abschiebungen seien "vollständig mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar".
Barroso teile dagegen die Einschätzung von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, sagte der Sprecher. Reding hatte Frankreich vor einer Diskriminierung der Roma gewarnt. Sie will dem 27-köpfigen Kommissarskollegium am Mittwoch über mögliche EU-Rechtsverletzungen durch Frankreich berichten. Eine Veröffentlichung dieses Berichts sei jedoch nicht geplant, sagte ihr Sprecher.
Der UN-Ausschuss für die Beseitigung von Diskriminierung in Genf forderte Frankreich auf, keine Gruppen von Roma mehr abzuschieben. Der Ausschuss der Vereinten Nationen sei besorgt darüber, dass Frankreich die Roma gruppenweise in ihre Heimat zurückschicke, statt die Umstände jedes Einzelnen zu prüfen, erklärte einer der 18 Fachleute, die dem Gremium angehören.
Ganz allgemein sei der UN-Ausschuss beunruhigt über "politische Reden diskriminierender Natur in Frankreich". Zugleich seien jüngst "Handlungen und Kundgebungen mit rassistischem oder ausländerfeindlichem Charakter" zu beobachten gewesen. Frankreich solle die "kollektive Ausweisung" von Roma vermeiden und sich um "langfristige Lösungen" bemühen, verlangte das Komitee.
Das französische Außenministerium wies die Vorwürfe zurück. "Frankreich hält die europäische Rechtsprechung sowie seine internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte genauestens ein", sagte Außenamtssprecher Bernard Valero. Als EU-Bürger hätten die Roma aus Rumänien und Bulgarien das Recht auf Freizügigkeit, ihr Aufenthaltsrecht in einem anderem EU-Land sei aber an Bedingungen geknüpft. Dazu gehörten auch "die Einhaltung der öffentlichen Ordnung" sowie ausreichende finanzielle Mittel, erklärte das Außenamt.
Die konservative Regierung unter Staatschef Nicolas Sarkozy geht seit einigen Wochen hart gegen Roma vor. Sie ließ dutzende wilde Roma-Siedlungen auflösen und schickte allein in der vergangenen Woche mehrere hundert Menschen zurück nach Rumänien. Seit Jahresbeginn schob Frankreich mehr als achttausend Roma in ihre Heimat ab, vergangenes Jahr wurden fast zehntausend Menschen zurückgeschickt. Die Regierung hatte ihr Vorgehen verschärft, nachdem Landfahrer im Juli in der Bretagne die Polizei angegriffen hatten.
In Italien kam bei einem Brand in einem Roma-Lager ein dreijähriges Kind ums Leben. Sein vier Monate alter Bruder sei schwer verletzt worden, berichteten italienische Medien. Die aus Rumänien stammenden Eltern erlitten demnach leichte Verbrennungen. Die Ursache des Feuers in Rom war zunächst unbekannt, Ermittler vermuteten eine Kerze oder eine Zigarette als Auslöser.
Quelle: AFP
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