Präsident Robert Mugabe regiert seit fast 30 Jahren. Foto: AFP, AFP
Simbabwe: EU verlängert Sanktionen
Brüssel (RPO). Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Simbabwe um ein weiteres Jahr verlängert. Begründet wurde die Entscheidung im offiziellen Mitteilungsblatt der EU am Dienstag damit, dass es keine Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens zur Machtteilung gebe.
Die Sanktionen gelten nun bis zum 20. Februar 2011. Die EU hatte 2002 Strafmaßnahmen gegen die autoritär regierende Führung von Präsident Robert Mugabe verängt, unter dem Menschenrechte und fundamentale Freiheitsrechte verletzt wurden.
Neben einem Waffenembargo herrscht ein Einreiseverbot für mehr als 100 mit der Führung verbundene Simbabwer, deren Vermögen zudem eingefroren wurde. Die Liste dieser Menschen und Gruppen müsse allerdings aktualisiert werden, da es bei einigen der dort Aufgeführten keinen Grund mehr gebe, sie weiter zu sanktionieren, hieß es am Dienstag.
Nach langen Protesten gegen seine umstrittene Wiederwahl hatte der seit fast 30 Jahren herrschende Präsident Mugabe sich mit Oppositionsführer Morgan Tsvangirai auf eine Einheitsregierung geeinigt. Tsvangirai legte am 11. Februar 2009 seinen Amtseid ab. Im vergangenen September sandte die EU eine Delegation nach Simbabwe, die feststellte, wesentliche Reformen seien noch nicht umgesetzt worden.
Quelle: AFP/das
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
