Nach Militäroffensive EU verschärft Sanktionen gegen Syrien
Brüssel (dapd). Die EU hat angesichts der syrischen Militäroffensive gegen Zivilisten eine neue Runde von Sanktionen gegen das Regime von Staatschef Baschar Assad verhängt. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton drohte am Montag mit weiteren Maßnahmen, sollten die Massenverhaftungen und das Töten von syrischen Bürgern weitergehen.
August 2011: Syriens Regime greift Aktivisten in Hama an
Das Vermögen fünf weiterer syrischer Militär- und Regierungsvertreter werde eingefroren, erklärte Ashton. Zudem würden ihnen Reisebeschränkungen auferlegt. Die Namen der betroffenen Personen sollen am Dienstag bekanntgegeben werden. Damit hat sich die Zahl der syrischen Regierungsvertreter, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, auf 35 erhöht. Auch Assad steht auf der Sanktionsliste der EU, ebenso wie vier Regierungseinrichtungen.
Sicherheitskräfte in Panzern hatten am Montag das Feuer auf die Stadt eröffnet. Zuvor soll es in der Nacht zu sporadischen Schießereien gekommen sein. Der Direktor der in London ansässigen Organisation Syrian Observatory for Human Rights, Rami Abdul-Rahman, teilte mit, auch in der östlichen Stadt Deir el Sur habe es in der Nacht zum Montag heftige Schießereien gegeben. Bei Angriffen der Sicherheitskräfte auf Hochburgen des Widerstands waren am Sonntag mindestens 70, nach anderen Angaben bis zu 140 Menschen getötet worden.
Asthon sagte, die Angriffe der Sicherheitskräfte zeigten den Unwillen des Assad-Regimes, die von der Bevölkerung geforderten Reformen einzuleiten. Sie wolle die syrischen Behörden daran erinnern, dass es ihre Aufgabe sei, die Zivilbevölkerung zu schützen. Die EU-Außenminister hätten bereits Mitte Juli erklärt, auf die inakzeptable Gewalt gegen Zivilisten auch mit Sanktionen zu reagieren. Da die Massenverhaftungen, Gewalt gegen und Tötung von Zivilpersonen weitergehe, komme die EU nicht umhin, ihre angekündigte Politik gegen Syrien fortzusetzen, erklärte Ashton.
Maßnahmen im Schweigeverfahren verabschiedet
Der Europäische Rat verabschiedete die neuen Maßnahmen im sogenannten Schweigeverfahren. Bei diesem schriftlichen Verfahren gelten Maßnahmen als angenommen, wenn keiner der Mitgliedsstaaten innerhalb der gesetzten Frist Einspruch gegen sie einlegt.
Ashton reagierte am Sonntag bestürzt auf das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen Demonstranten zu Beginn des Fastenmonats Ramadan. Sie sei schockiert, dass wieder zahlreiche Zivilisten in einem komplett ungerechtfertigten Angriff der Sicherheitskräfte in der syrischen Stadt Hama getötet worden seien.
"Dieser Angriff und das anhaltende Vorgehen auch in anderen syrischen Städten ist angesichts des beginnenden heiligen Monats Ramadan inakzeptabler als ohnehin. Es ist die Pflicht der syrischen Armee und Sicherheitskräfte, die Zivilbevölkerung zu schützen und nicht, sie wahllos zu massakrieren," sagte Ashton in einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme.
Ashton fordert Freilassung politischer Gefangenen
Ashton forderte Syrien am Montag erneut auf, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen und einen nationalen Dialog zu beginnen. Die EU werde die Lage in Syrien genau beobachten und gegebenenfalls weitere Sanktionen verhängen. Sie begrüßte die für (den heutigen) Montag einberufende Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates. Ein Ende der Gewalt in Syrien sei unabdinglich. Es sei an der Zeit, dass der UN-Sicherheitsrat hier einen klaren Standpunkt beziehe. Bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister im kommenden Monat wird Syrien laut Ashton an oberster Stelle der Tagesordnung stehen.
