Frankreich ging in diesem Jahr hart mit den Roma um. Ihre Hütten wurden abgerissen, die Menschen ausgewiesen. Foto: AFP, AFP
Roma-Abschiebungen: EU will gegen Frankreich vorgehen
Berlin (RPO). Die massenhafte Abschiebung von Roma könnte für die französische Regierung ein juristisches Nachspiel haben: Die EU will nach einem Medienbericht ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
Eine breite Mehrheit der EU-Kommissare stehe hinter dem Vorschlag von Justizressortchefin Viviane Reding, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in einem Vorabbericht ohne Quellen zu nennen. Verfahren könnten demnach aber nicht nur gegen Frankreich, sondern insgesamt bis zu fünf Staaten eingeleitet werden. Deutschland gehöre nicht dazu. Ein Beschluss werde bei der Sitzung der Kommissare am Mittwoch angestrebt.
Die Kommission betrachtet die Ausweisungen als Verstoß gegen das im EU-Vertrag verankerte Recht auf Bewegungsfreiheit der Bürger innerhalb der Staatengemeinschaft. Seit Ende Juli haben die französischen Behörden weit über 100 Siedlungen der Roma aufgelöst und mehr als 1.000 Menschen in ihre Herkunftsländer Bulgarien und Rumänien zurückgeschickt.
Paris begründet das Vorgehen mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung. Menschenrechtsgruppen werfen Sarkozy jedoch vor, mit seiner aggressiven Ausländerpolitik um Wähler am rechten Rand zu buhlen.
Quelle: RTR/AP/ndi
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
