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Foto: AP, AP
Finanzmisere in Griechenland: EU will Haushalt streng kontrollieren
Brüssel (RPO). Das EU-Statistikamt Eurostat soll die Haushalte von Krisenländern wie Griechenland künftig umfassend kontrollieren können. Die EU-Kommission schlug am Montag in Brüssel echte Buchprüfungs-Vollmachten für das Luxemburger Amt vor. Ökonomen fordern derweil radikale Schritte: Sie wollen die Griechen notfalls vom Euro ausschließen.
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Griechenland hatte jahrelang geschönte Angaben über seinen Schuldenstand an die EU gemeldet und so das Ausmaß der Krise verschleiert. Nach Angaben von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn soll Eurostat künftig Zugang zu allen "relevanten Informationen zur Einschätzung der Qualität von Finanzdaten" erhalten.
Zudem soll das Amt die Angaben der EU-Staaten durch regelmäßige Kontrollen in den Hauptstädten überprüfen dürfen. Die EU-Finanzminister müssen den Plänen zustimmen. Vor rund fünf Jahren war ein ähnlicher Vorstoß unter anderem am Widerstand Deutschlands gescheitert.
Info
Staatsverschuldung in Prozent des BIP
(Obergrenze liegt nach EU-Vertrag bei maximal 60 Prozent)
Prognose für 2010
Griechenland: 124,9
Italien: 116,7
Portugal: 84,6
Irland: 82,9
Deutschland: 76,7
Spanien: 66,3
Quelle: EU-Kommission
Führende wirtschaftsliberale Ökonomen haben derweil in einem Appell die in Aussicht gestellten Finanzhilfen für Griechenland verurteilt und notfalls einen Ausschluss des Landes vom Euro gefordert. "Ein europäisches Rettungsnetz ermuntert die Mitgliedstaaten zu fiskalischer Verantwortungslosigkeit", schreiben die Verfasser in dem Papier, das der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Die Hilfen förderten die Staatsverschuldung und beschädigten so die Stabilität der gemeinsamen Währung. Es bestehe die Gefahr, dass der Euroraum zur Inflationsgemeinschaft verkomme.
"Die Staaten legen die Axt an den Euro", warnten die Ökonomen. Als Antwort auf die griechischen Haushaltsprobleme forderten die Verfasser demnach keine Hilfsmaßnahmen sondern eine rasche Sanierung der griechischen Staatsfinanzen. Gelinge diese nicht, müsse das Land aus der Währungsunion ausscheiden.
Zu den Unterzeichnern des Appells gehören der Würzburger Ökonom Norbert Berthold, Thorsten Polleit, der Chefvolkswirt von Barclays Capital, der Mannheimer Ökonom Roland Vaubel und Wolf Schäfer, der ehemalige Vizepräsident der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Quelle: AFP/pst
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