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Zusammenarbeit mit Serbien: EU will Stabilisierungsabkommen unterzeichnen
Luxemburg (RPO). Die EU-Außenminister haben sich darauf geeinigt, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien zu unterzeichnen. Es soll jedoch erst in Kraft treten, wenn Serbien vollständig mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeitet.
Damit ist ein jahrelanges Tauziehen beendet. Zwei Wochen vor der serbischen Parlamentswahl will die EU damit die proeuropäischen Kräfte in Serbien stärken, wo seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos die nationalistischen Kräfte an Zuspruch gewinnen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens in Luxemburg. "Serbiens Zukunft liegt in Europa!", erklärte Steinmeier, der an der Sitzung der EU-Außenminister nicht teilnehmen konnte, in Berlin. Er ermahnte Belgrad allerdings zu einer "vollständigen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien".
Die Erfüllung dieser Forderung ist Bedingung dafür, dass das Abkommen wirksam wird. Auf dieser Verknüpfung bestanden die Niederlande und Belgien, die in der Vergangenheit eine Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens abgelehnt hatten. Substanzielle bringt die Unterzeichnung Serbien damit zunächst keine Fortschritte.
Serbien reagiert gespalten
Der serbische Außenminister Vuk Jeremic wertete die Unterzeichnung des Abkommens dennoch als "großen politischen Schritt". Eine Sprecherin des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica sprach dagegen von einem "Akt gegen Serbien und seine Verfassung", wie die serbische Nachrichtenagentur Tanjug berichtete. Die serbische Koalitionsregierung ist über den Kurs gegenüber der EU gespalten und hat deswegen für den 11. Mai eine vorgezogene Neuwahl angesetzt.
Kostunicas Partei DSS werde im Falle eines Wahlsiegs die Unterzeichnung des Abkommens sofort annullieren, wurde Parteisprecherin Andreja Mladenovic von Tanjug zitiert. Außenminister Jeremic, der dem proeuropäischen Koalitionspartner DS angehört, bezeichnete die Wahl als "Referendum über unseren Beitritt zur Europäischen Union".
EU beharrt auf Auslieferung von Kriegsverbrechern
Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik erklärte, die Unterzeichnung des Abkommens sei als "Angebot" zu verstehen. "Es wird jetzt an den Serbinnen und Serben sein, dieses Angebot auch zu nutzen", sagte Plassnik mit Blick auf die Forderung, Serbien müsse vor der Inkraftsetzung des Abkommens mutmaßliche Kriegsverbrecher an das UN-Tribunal in Den Haag ausliefern.
Normalerweise treten weite Teile eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens automatisch zwei Monate nach dessen Unterzeichnung in Kraft, also noch vor der Ratifizierung durch die EU-Staaten. Davon abweichend soll das Abkommen mit Serbien laut Beschluss der EU-Außenminister erst dann wirksam werden, wenn die EU-Regierungen "einstimmig feststellen, dass die Republik Serbien vollständig mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal kooperiert".
Eine vollständige Zusammenarbeit wäre nach Auffassung des niederländischen Außenministers Maxime Verhagen erst mit der Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic an das UN-Tribunal erreicht. "Die Jagd auf Mladic muss weitergehen, bis er in einem Flugzeug nach Den Haag sitzt", sagte Verhagen.
Quelle: ap
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