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Datenschutz contra Terrorfahndung: EU will systematisch Fluggastdaten sammeln
Brüssel (RPO). Wer nach Europa fliegt oder die EU im Flieger verlässt, dessen Daten sollen künftig automatisch bei den europäischen Terror-Fahndern landen. Das sieht ein Richtlinienvorschlag vor, den EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel vorstellte.
Malmström will künftig alle in Europa operierenden Airlines verpflichten, umfangreiche Passagierdaten an die Behörden der Mitgliedsländer weiterzuleiten. Die Kommission begründete ihren Vorstoß damit, dass die Fahnder so besser gegen Terrorismus und schwere Kriminalität vorgehen könnten.
Die Kosten dafür müssen aller Voraussicht die Passagiere tragen. Schätzungen zufolge dürfte pro Passagier und Flug Kosten von 20 Cent anfallen, was die Airlines auf die Ticketpreise aufschlagen können.
Daten sollen fünf Jahre gespeichert werden
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Für die Datensammlung sollen zentrale Stellen in den Mitgliedsländern eingerichtet werden, die die Daten bis zu fünf Jahre speichern dürfen. Allerdings sollen die Datensätze, die aus bis zu 19 Einzelinformationen bestehen können, einen Monat nach dem Flug anonymisiert werden. Unter bestimmten Bedingungen ist jedoch eine rückwirkende Personalisierung möglich. In einem früheren Entwurf hatte die Kommission noch eine Speicherdauer von 13 Jahren avisiert.
Die Verwendung der Daten soll nach Angaben der Kommission "streng zweckbezogen" sein und die zuständige Behörde von Datenschützern überwacht werden. Kommissionskreisen zufolge können die Strafverfolgungsbehörden beispielsweise bei Verdacht auf schwere Straftaten, auf die mindestens drei Jahre Freiheitsstrafe stehen, Einsicht nehmen. Auch die Weitergabe an Drittstaaten ist möglich - allerdings nur in Einzelfällen und wenn das Drittland zusichert, sie nicht ohne Zustimmung des Mitgliedsstaates ins Ausland weiterzugeben.
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Laut Schätzungen aus Kommissionskreisen dürfte der Aufbau der entsprechenden Infrastruktur europaweit rund 220 Millionen Euro kosten - zusätzlich zu den Kosten für die Datenweiterleitung. Sollte die Regelung auf innereuropäische Flüge ausgedehnt werden, was bereits angedacht ist, könnten sich die Kosten EU-Kreisen zufolge leicht verdoppeln oder verdreifachen.
Völlig neu ist die Verwendung der sogenannten PNR-Daten nicht. Schon jetzt fordern Staaten wie die USA, Kanada oder Australien bei Flügen in ihr Land Zugang zu entsprechenden Informationen. Und auch in der EU haben Kommissionskreisen zufolge in mindestens zehn Ländern die Strafverfolgungsbehörden Zugang zu den Passagierdaten. Ziel der Richtlinie sei es, das Prozedere europaweit zu vereinheitlichen und eine systematischere Verwendung der Daten zu ermöglichen, argumentiert die Kommission.
"Schlag ins Gesicht für europäische Grundrechte"
Vom Europaparlament, das den Vorstoß neben den Mitgliedsländern auch noch abnicken muss, muss Malmström allerdings mit Gegenwind rechnen. Der Vorstoß sei ein "Schlag ins Gesicht für die europäischen Grundrechte und Verfassungswerte", kritisierte der Grünen-Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht.
Und auch die Konservativen warnten vor "ungebremster Datensammelwut". Zunächst solle erst einmal für eine bessere Vernetzung zwischen den Ermittlungsbehörden Sorge getragen werden, forderten der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) und der CDU-Datenschutzexperte Axel Voss. Die innenpolitische Sprecherin der FPD, Gisela Piltz, warnte davor, alle Reisenden unter Generalverdacht zu stellen.
Quelle: apd/felt
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