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Foto: AP, AP
Afghanistan: EU will verstärkt Wiederaufbau leisten
Luxemburg (RPO). Mit einem Aktionsplan für Afghanistan und Pakistan will die EU ein Aufbruchssignal in die Krisenregion am Hindukusch senden. In dem am Dienstag in Luxemburg verabschiedeten Konzept plädierte die Gemeinschaft für einen neuen Anlauf zur Stabilisierung der Region. "Es muss einen Neuanfang in Afghanistan geben", sagte der schwedische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt.
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Von der afghanischen Regierung forderte die EU ein klares Bekenntnis zu politischen Reformen. Nach der Stichwahl zwischen Präsident Hamid Karsai und seinem Herausforderer Abdullah Abdullah am 7. November müsse die neue Regierung in Kabul "eine Reihe politischer Zusagen als Vertrag mit ihrem Volk" beschließen, heißt es in dem Aktionsplan. Auf der geplanten Afghanistan-Konferenz solle auch die Zusammenarbeit zwischen der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft neu definiert werden.
Vertreter der deutschen Delegation äußerten die Hoffnung, dass die Konferenz bis Ende Januar auf die Beine gestellt werden könne. "Dann wird man auch noch mal über deutsche Beiträge nachdenken müssen", sagte ein Regierungsbeamter. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hatte in der vergangenen Woche bereits erklärt, nach der Konferenz müsse man über die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan "noch einmal neu diskutieren". Dies gelte auch für den deutschen Beitrag zur Polizeiausbildung und finanzielle Hilfen, hieß es in Luxemburg.
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EU hat Zusagen zur Polizeiausbildung nicht erfüllt
Die EU hatte im Mai 2008 zugesagt, ihre EUPOL-Mission zur Ausbildung afghanischer Polizisten auf 400 Ausbilder aufzustocken. Derzeit sind nach Angaben von Diplomaten erst 270 vor Ort. "Das ist ziemlich schwach", räumte der finnische Außenminister Alexander Stubb ein.
Scharfe Kritik kam auch aus der deutschen Delegation: "Es ist doch eigentlich lächerlich, dass eine EU mit 500 Millionen Einwohnern nicht in der Lage ist, eine Polizeimission mit 400 Mitarbeitern auf die Beine zu stellen", sagte ein Regierungsbeamter. Obwohl Deutschland bis zu 120 Polizeiausbilder für EUPOL angeboten habe, seien bislang nur 50 abgerufen worden.
Die Bundesregierung wolle sich als Konsequenz daraus verstärkt auf das rein deutsche Ausbildungsprojekt im Norden Afghanistans konzentrieren. Dort sind gegenwärtig mehr als 80 deutsche Polizeiausbilder im Einsatz, ihre Zahl soll bis zum Jahresende auf 120 erhöht werden.
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner kündigte an, sie wolle die Hilfszahlungen an Afghanistan "deutlich" aufstocken. Erwogen werden nach Angaben aus Kommissionskreisen 200 Millionen Euro zusätzlich für die Jahre 2011 bis 2013. EU-Kommission und Mitgliedstaaten unterstützen Afghanistan heute schon mit rund einer Milliarde Euro jährlich.
Der Aktionsplan soll einen effizienteren Einsatz dieser Mittel gewährleisten. Er listet die künftigen Prioritäten der EU auf: Verstärkt werden sollen vor allem die finanzielle und technische Unterstützung für den Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und Justiz. Mit der pakistanischen Regierung will die EU regelmäßige Beratungen über den Kampf gegen den Terrorismus aufnehmen. Zudem sollen das Justiz- und Innenministerium von europäischen Experten unterstützt werden.
Quelle: AP/felt
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