Ukraine-Konflikt EU will weitere Separatisten auf Sanktionsliste setzen
Brüssel · Brüssel zieht die Zügel an: Die EU-Außenminister haben sich laut Diplomaten darauf verständigt, weitere Separatisten in der Ostukraine mit Sanktionen zu belegen.
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Die EU-Kommission solle diesen Schritt bis Ende des Monats vorbereiten, teilten Diplomaten am Montag beim EU-Außenrat in Brüssel mit. Bisher stehen wegen der Ukraine-Krise auf der EU-Sanktionsliste mit Einreiseverboten und Kontosperrungen 119 Ukrainer und Russen sowie 23 Unternehmen und Organisationen.
Eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen bereits im Vorfeld des Außenministertreffens ausgeschlossen. Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, Sanktionen seien nicht alles. Sie könnten nur ein Instrument einer größeren Strategie sein. Darüber hinaus müsse die EU die Ukraine auch verstärkt bei den Reformen im eigenen Land unterstützen und den Dialog mit Russland aufrechterhalten, um eine Lösung in dem Konflikt zu finden.
Vor Beginn des Außenministertreffens kam Mogherini mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin zusammen, um ein Abkommen für einen EU-Einsatz zur Reform der Sicherheitskräfte in der Ukraine zu unterzeichnen. 100 bis 200 europäische Experten, darunter auch Deutsche, sollen ab Dezember in der Ukraine bei der Ausbildung und Beratung von Polizei und Justiz helfen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte zur sprachlichen Mäßigung im Umgang mit der Krise und zum weiteren Dialog mit Russland. "Wir müssen sehr sehen, dass die Möglichkeiten, die wir jetzt haben, auch genutzt werden, um zu einer Lösung zu kommen, die die Spirale der Gewalt nicht erneut auslösen hilft", sagte Steinmeier in Brüssel.
