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Harte Kritik von Scheuer an Juncker
"Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern ein besseres Europa"

Euro für alle? Kritik an Juncker
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Parlament in Straßburg. FOTO: rtr, CHM/SAA/
Brüssel/Berlin. Die EU-Kommission plädiert für die Einheitswährung in allen EU-Staaten sowie eine Ausweitung des Schengen-Raums. Doch Junckers Ideen geraten massiv in die Kritik - vor allem vonseiten der CSU. Von M. Grabitz und B. Marschall

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat auf die Krise der EU mit weitreichenden Vorschlägen für die Zukunft der Union reagiert. So will Juncker, dass alle Mitgliedsländer den Euro einführen und dass die Reisefreiheit auf die gesamte EU ausgeweitet wird. Aus Deutschland erntet er dafür vor allem Kritik. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Donnerstag unserer Redaktion: "Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern ein besseres Europa. Die Juncker-EU muss endlich ihre Hausaufgaben machen statt Träume zu formulieren."

Weiter sagte der CSU-Politiker: "Wir brauchen kein Schengen für alle, sondern effektiven Grenzschutz, keinen Euro für alle, sondern Haushaltsdisziplin in ganz Europa. Bei Juncker offenbart sich das übliche Denken aus dem Eurokraten-Raumschiff, das an der Realität in den Mitgliedsländern meilenweit vorbeigeht."

Der EU-Kommissionschef will Ländern, die in den Euro- sowie den Schengen-Raum wollen, auch mit Geld helfen. Juncker sprach sich zudem für eine weitere Beitrittsrunde bis 2025 aus. Man müsse eine "glaubhafte Erweiterungsperspektive für den westlichen Balkan aufrechterhalten".

Das sind Junckers Pläne für Europa

Viel Kritik vonseiten der Union

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte am Abend in den ARD-Tagesthemen auf Junckers Vorstoß, mehr Länder am Euro zu beteiligen: Das Beispiel Griechenland zeige, wie wichtig es für Länder sei, alle Kriterien für die Gemeinschaftswährung zu erfüllen.

Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus sagte: "Statt beschleunigte Vertiefungen der EU zu fordern, sollten wir erst einmal die existierenden Regeln und Instrumente nutzen und verbessern". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte, auf Kosten der Sicherheit Deutschlands dürfe der Schengen-Raum keinesfalls größer werden.

De Maizière sieht Schengen-Ausweitung skeptisch

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht derzeit keine Chance auf eine rasche Aufnahme von EU-Staaten wie Rumänien und Bulgarien in die Schengen-Zone ohne Grenzkontrollen. Er teile zwar die Vision von Juncker, sagte de Maizière am Donnerstag in Brüssel. "Aber ehrlich gesagt, ist es noch ein ziemlich langer Weg."

De Maizière bekräftigte die Absicht, die nach dem Schengen-Abkommen eigentlich nicht vorgesehenen Kontrollen an der deutschen Grenze zu Österreich aufrecht zu erhalten. "Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher genug sind, wird es auch das Erfordernis von Binnengrenzkontrollen geben", sagte er.

Die Kontrollen waren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016 eingeführt worden. Die EU-Kommission hatte jüngst erklärt, die damals gewährten Ausnahmen von den Schengen-Regeln liefen im November unwiderruflich aus. Allerdings könnte Deutschland sie mit anderer Begründung auch danach fortsetzen.

De Maizière beriet in Brüssel beim Rat der Innenminister mit seinen EU-Kollegen über den Kampf gegen den Terror und die Flüchtlingspolitik.

Quelle: RP
 
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