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Iren stimmen für EU-Vertrag: Europa atmet auf
Dublin (RPO). Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit haben die irischen Bürger am Samstag im zweiten Anlauf für den EU-Reformvertrag von Lissabon gestimmt. Zahlreiche europäische Politiker reagierten erleichtert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Deutschland sei "sehr glücklich" über den Ausgang des Referendums. Nur in Tschechien regt sich noch Widerstand.
Nach dem amtlichen Endergebnis votierten rund 67 Prozent für das Vertragswerk, das bei einem ersten Referendum im Juni 2008 durchgefallen war. Die Gegner des Lissabon-Vertrags räumten ihre Niederlage ein, viele Politiker aus anderen EU-Staaten begrüßten den Ausgang der Volksabstimmung.
Irlands Premierminister Brian Cowen sagte in Dublin, das irische Volk habe mit "klarer und deutlicher Stimme" gesprochen. Die Zustimmung zum EU-Reformvertrag lag den Behördenangaben zufolge bei 67,13 Prozent. Im vergangenen Jahr hatten die Iren den Vertrag noch mit mehr als 53 Prozent der Stimmen abgelehnt. Der prominente EU-Kritiker Declan Ganley, der die "No"-Kampagne mitorganisiert hatte, räumte einen "überwältigenden" Sieg der Befürworter ein.
Der schwedische Regierungschef und EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sprach von einem "guten Tag für Europa". EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich erleichtert und dankte den Iren für "dieses Zeichen des Vertauens". EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek nannte das Ja der Iren eine "gute Nachricht für Irland und für Europa".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, Deutschland sei "sehr glücklich über den Ausgang des Referendums. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy sagte, die Iren hätten sich "klar für Europa" ausgesprochen.
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Der Vertrag von Lissabon soll die EU mit 27 Mitgliedstaaten handlungsfähiger und demokratischer machen und muss in jedem Land ratifiziert werden. Nur in Irland war dafür ein Referendum nötig. Nach dem gescheiterten ersten Anlauf hatte die Regierung in Dublin mit Brüssel Zugeständnisse ausgehandelt: So darf die militärische Neutralität des Landes ebensowenig angetastet werden wie das Steuerrecht und das Abtreibungsverbot. Daneben gilt die Wirtschaftskrise als wichtiger Grund, der die Iren zum Umdenken bewegt hat.
Trotz der irischen Zustimmung muss der Vertrag noch Hürden in Polen und Tschechien nehmen. Der polnische Regierungschef Donald Tusk sagte, er hoffe nun auf eine schnelle Ratifizierung durch Präsident Lech Kaczynski. Dessen Sprecher teilte mit, der Präsident werde "unverzüglich" seine Unterschrift unter den Vertrag setzen.
Der EU-skeptische tschechische Präsident Vaclav Klaus sagte dagegen, seine Unterschrift stehe "derzeit nicht auf der Tagesordnung". Zunächst müsse das Verfassungsgericht über den Reformvertrag befinden. Zwar gilt es als unwahrscheinlich, dass die Prager Verfassungsrichter den Vertrag beanstanden. Möglich ist jedoch, dass das Gericht nach deutschem Modell ein Begleitgesetz fordert, das die Rechte des nationalen Parlaments gegenüber der EU garantiert. Das dürfte Monate in Anspruch nehmen.
Quelle: AFP/pst
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