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Interview mit Edmund Stoiber: "Europa bleibt eine Kopfgeburt"
Düsseldorf (RP). Edmund Stoiber, Ministerpräsident a.D., CSU-Ehrenvorsitzender und heute EU-Beauftragter für Entbürokratisierung, glaubt nicht an neue Begeisterung der Menschen für Europa: "Die Europäische Union wird wohl nie mehr eine Herzensangelegenheit wie in den Gründerjahren werden", sagt er im Interview mit unserer Redaktion.
Als Sie zum Entbürokratisierer in Brüssel bestimmt wurden, sprachen Sie von einem Sisyphos-Job. Wie lautet die Bilanz nach anderthalb Jahren?
Stoiber: Ich kämpfe nach wie vor gegen Widerstände. Aber langsam setzt ein Mentalitätswandel ein ein schleichender Abschied von dem alten Denkmuster: je mehr Brüsseler Regulierung, desto besser für Europa.
Woran liegt's?
Stoiber Am klaren politischen Willen von Präsident Barroso und Vizepräsident Verheugen. Und vielleicht auch an der Hartnäckigkeit unserer Beratergruppe. So haben wir gegen den anfänglichen Widerstand des zuständigen Binnenmarkt-Kommissars Charlie Mc Creevy durchgesetzt, dass Kleinstunternehmen von EU-Bilanzierungsvorschriften ausgenommen werden. Das allein bedeutet für kleine Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern eine Entlastung von 1200 Euro jährlich.
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Wie viel Bürokratiekosten spart denn Ihre Arbeit den Unternehmen in Deutschland?
Stoiber: Bisher bedeuten unsere Vorschläge ein Entlastungsvolumen von rund 30 Milliarden Euro. Am Ende werden es noch zehn Milliarden mehr sein. Damit erreichen wir unser Ziel, bis 2012 ein Viertel der durch Brüssel verursachten Bürokratiekosten einzusparen.
Wie geht es danach weiter?
Stoiber: Auf nationaler Ebene lassen sich noch mal 40 Milliarden unnötiger Lasten für die Wirtschaft abbauen. Doch viele nationale Regierungen tun bisher zu wenig, Brüssel muss den Druck deutlich erhöhen. Es ist sträflich, dieses Milliarden-Potenzial in Zeiten der Rezession nicht zu nutzen. Konsequenter Bürokratie-Abbau ist nichts anderes als ein kostenloses Konjunkturprogramm.
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Mit welchem wirtschaftlichen Effekt rechnen Sie durch Ihre Arbeit?
Stoiber: Unser Ziel sind 1,5 Prozent Wachstum und ein Gesamt-Schub für die Wirtschaft um 150 Milliarden Euro. Zum einen durch direkte Erleichterungen für die Unternehmen. Zum anderen aufgrund der höheren Wirtschaftlichkeit, die sich daraus ergibt.
Was ist ihre bisher wichtigste Lehre über den Bürokratie-Moloch Brüssel?
Stoiber: Europa regelt im Kleinen zu viel und im Großen nicht genug. Statt die Glühbirne zu verbieten und den Salzgehalt im Brot vorzuschreiben, sollte die EU sich lieber um eine europäische Bankenaufsicht oder um eine gemeinsame Energiepolitik gegenüber Russland kümmern, damit wir nicht jeden Winter Angst vor kalten Wohnungen haben müssen. Da muss eine neue Balance her, wenn Europa das Vertrauen der Bürger nicht noch mehr verlieren will.
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SPD und Union streiten um die Nachfolge von Industrie-Kommissar Günter Verheugen. Wer stellt den nächsten deutschen EU-Kommissar?
Stoiber: Auf jeden Fall die Union. Deutschland braucht einen starken Vertreter in der EU-Exekutive. Denn der Posten ist enorm wichtig. 85 Prozent der für die Bundesbürger geltenden Gesetze aus den vergangenen sieben Jahren haben ihren Ursprung in Brüssel. Zudem ist Deutschland als Industrie- und Exportnation mehr als andere EU-Staaten vom Binnenmarkt abhängig. Brüsseler Entscheidungen sind also zentral für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in unserem Land.
Wer könnte dieser starke Unions-Vertreter sein?
Stoiber: Personalspekulationen wären verfrüht. Ich nenne keinen Namen. Doch klar ist: Wir müssen die erste Garde in die Kommission schicken, um unsere Interessen durchsetzen zu können. Kommissionschef José Manuel Barroso etwa war früher Regierungschef in Portugal, auch andere Länder schicken ehemalige Minister oder Premiers nach Brüssel. Das muss unser Maßstab sein.
Wie wollen Sie die Menschen für Europa begeistern?
Stoiber: Menschen begeistern sich für Ihre Heimat, für ihre Fußballmannschaft. Die EU wird wohl eine Kopfgeburt von Eliten bleiben und nie mehr eine Herzensangelegenheit werden wie zu Zeiten der Gründungsväter, als Friede in Europa noch keine Selbstverständlichkeit war.
Schweißt die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise die Europäer denn nicht doch stärker als bisher zusammen?
Stoiber: Die Krise bedeutet auch eine Riesenchance für die Gemeinschaft. Immer mehr Menschen spüren nämlich, dass Europa für eine Lösung unentbehrlich ist. Deshalb glaube ich an eine höhere Wahlbeteiligung bei den Europawahlen am 7. Juni. Die EU hat viel zu lange auf eine völlige Deregulierung der Märkte vertraut. Jetzt kann sie ihren Nutzen demonstrieren, indem sie beim Aufbau einer starken, internationalen Finanzmarkt-Aufsicht vorangeht.
Ihre Partei, die CSU, will die Deutschen künftig über zentrale europäischen Fragen wie neue Mitgliedsstaaten oder mehr Kompetenzen für Brüssel abstimmen lassen. Die Schwesterpartei CDU nennt das Anti-EU-Populismus aus purer Angst, sonst den Wiedereinzug ins Straßburger Parlament zu verpassen.
Stoiber: Der Vorwurf ist falsch. Die Politik sollte keine Angst vor dem Volk haben. Ein Europa, das sich am Willen und der Legitimation der Bürger vorbei weiterentwickelt, kann dauerhaft nicht überleben. Die Deutschen müssen doch gefragt werden, ob die Türkei Mitglied in der EU-Familie werden soll. Volksentscheide sind heilsam für Europa. Sie zwingen die Politik, den Nutzen von mehr EU vernünftig zu erklären. Ich halte es übrigens nicht für völlig unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht uns Hinweise in diese Richtung gibt.
Inwiefern?
Stoiber: Es gibt Hinweise, dass Karlsruhe bei den anhängigen Klagen gegen den EU-Reformvertrag entscheiden könnte, dass eine so weitgehende Veränderung der deutschen Souveränität nur mit mehr Beteiligung des Volkes zulässig ist. Hier gibt es sicherlich verschiedene Wege. Aber auf die rechtlichen Fragen des höchsten deutschen Gerichts hat die CSU eine überzeugende politische Antwort gegeben.
Was sagt der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber über den neuen, erst 37 Jahre alten CSU-Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg?
Stoiber: Der Mann macht das glänzend, das habe ich so von ihm auch erwartet. Er ist schon nach kurzer Zeit unser Unions-Gegengewicht zu Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).
Die FDP, jetzt auch in Bayern CSU-Koalitionspartnerin, schwingt sich im Wahljahr in demoskopische Höhen. Wohl dauerhaft zu Lasten der Union, oder?
Stoiber: Es ist schon unverfroren, wie die FDP CDU und CSU als „Enteignungs-Parteien” herabwürdigt. Bei der Bank Hypo Real Estate haben wir doch eine exorbitante Situation. Lässt man die Bank pleite gehen, dann haben die Eigentümer gar nichts. Was aber entscheidend ist: Eine Pleite der HRE würde einen Tsunami im gesamten Banken- und Versicherungssystem auslösen. Ersparnisse, Pfandbriefe und die Altersvorsorge von Millionen Deutschen wären auf einen Satz weggespült.
Ist die Bewältigung der gewaltigen Opel-Krise auch deshalb so umstritten, weil diese Automarke bei den Deutschen nostalgische Gefühle auslöst? Waren Sie ‘mal Opel-Fahrer?
Stoiber: Ich habe selbst mal einen gebrauchten Opel-Rekord gefahren, den mir mein Schwiegervater aus Gladbeck geschenkt hatte. Aber entscheidend ist nicht alte Anhänglichkeit, sondern das Konzept für die Zukunft und eine Abnabelung von General Motors.
Anja Ingenrieth und Reinhold Michels fassten das Gespräch zusammen.
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