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Foto: AFP, AFP
Ton gegen Iran wird schärfer: Europa diskutiert Abzug aller Botschafter
Stockholm (RPO). Die Machthaber im Iran drohen der westlichen Welt. Der Vorwurf: Berlin, London und Paris hätten sich auf unzulässige Weise in die inneren Angelegenheiten des Iran eingemischt. Die Europäische Union diskutiert nun offenbar eine scharfe Gegenreaktion: den Abzug aller 27 Botschafter.
Hassan Firusabad, Chef des iranischen Generalstabs, richtete am Mittwoch harte Worte gen Westen. Großbritannien, Deutschland und Frankreich hätten die islamische Nation beleidigt, sagt er. "Das EU-Trio hat sich auf lächerliche Weise in die Präsidentschaftswahlen eingemischt", so Firusabad weiter. Der Iran will die diplomatischen Beziehungen zu Berlin, London und Paris überprüfen.
Jetzt überlegen europäische Diplomaten, Teheran zuvorzukommen. Mehrere Medien berichten unter Berufung auf diplomatische Kreise davon, unter anderem die New York Times und die Nachrichtenagentur Reuters, aber auch die Süddeutsche Zeitung.
Großbritannien war in der Sache vorgeprescht und hatte die europäischen Partner bedrängt. Die Botschafter aller 27 EU-Staaten sollten aus dem Iran abgezogen werden, lautet die britische Forderung. Voraussichtlich am Donnerstag wird in in Stockholm darüber beraten. Dort treffen Vertreter der Außenministerien aller EU-Staaten zu einem informellen Treffen zusammen.
Eine derartige Reaktion wäre eine Eskalation. Dass die Überlegungen nun an die Öffentlichkeit geraten, ist möglicherweise weniger eine Kommunikationspanne, denn ein bewusstes Signal an Teheran.
Großbritannien reagiert mit seinem Ansinnen auf die Festnahme von neun Mitarbeitern der britischen Botschaft in Teheran. Die iranischen Botschaftsangestellten waren am vergangenen Wochenende festgesetzt worden.
Trotz der gewaltsamen Eindämmung der Proteste im Iran sprach sich der neue EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt derweil gegen eine vollständige Isolierung Teherans aus. "Der Iran ist ein sehr wichtiges Land, für sich und für die gesamte Region", sagte der schwedische Ministerpräsident, der am Mittwoch für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernahm.
Reinfeldt warnte, ein Konfrontationskurs gegen Teheran könnte sich für die Reformbewebung im Iran als kontraproduktiv erweisen: "Es ist während und nach der Wahl sehr deutlich geworden, dass das iranische Volk selbst Reformen und Freiheit fordert. Die Frage ist: Wie können wir dies unterstützen, ohne in eine Situation zurückzufallen, wo wir polarisieren und dies im Iran als Vorwand für Repression missbraucht wird?"
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Die EU werde angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran zwar über Maßnahmen beraten, sagte Reinfeldt. Wichtig sei aber, das richtige Gleichgewicht zu finden.
Mussawi gibt nicht auf
Trotz drohender Strafverfolgung bietet der iranische Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi der Staatsführung weiter die Stirn. Mussawi bekräftigte am Mittwoch seinen Widerstand gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad.
Die Präsidentenwahl vom 12. Juni sei illegitim gewesen, erklärte der nach offizieller Lesart unterlegene Kandidat in einer Internetbotschaft. Außerdem forderte er die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie Pressefreiheit und eine Wahlrechtsreform.
Für eine politische Umkehr sei es noch nicht zu spät, erklärte Mussawi auf seiner Website. Mussawi hat zuvor bereits die Wiederholung der umstrittenen Wahl gefordert, trotz der Bestätigung des Ergebnisses durch den Wächterrat.
Im Zusammenhang mit Protesten gegen die Wiederwahl von Amtsinhaber Ahmadinedschad wurden hunderte Demonstranten und politische Aktivisten vorübergehend festgenommen, auch zahlreiche Mitarbeiter Mussawis.
Die Bassidsch-Miliz forderte unterdessen den Generalstaatsanwalt zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Mussawi auf. Die Miliz wirft ihm nach einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars vom Mittwoch im Zusammenhang mit den Protesten nach der Präsidentenwahl neun Vergehen vor, darunter Störung der nationalen Sicherheit. Dafür könnten Mussawi bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft drohen.
Quelle: AP
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