Mit einer Transparenzinitiative will die EU die Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten beenden. Bereits in wenigen Wochen sollen die Ergebnisse von Stresstests an systemrelevanten europäischen Banken veröffentlicht werden, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel mitteilte.

Anders als nach früheren Tests solle das individuelle Ergebnis jeder Bank bekanntgegeben werden, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Der Vorschlag geht auf den spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero zurück, der mit der Offenlegung der Ergebnisse Zweifel an der Stabilität des spanischen Bankensystems zerstreuen will. Wegen der Schieflage mehrerer Sparkassen waren die spanischen Banken in den letzten Wochen unter Generalverdacht geraten. Dies löste die Befürchtung aus, der nach der Wirtschaftskrise tief in die roten Zahlen gerutschte Staat müsse weitere kostspielige Rettungsaktionen auf sich nehmen.

Dämpfer für Merkel im Kampf für Finanztransaktionssteuer

Kritik vom deutschen Bankenverband und von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann an den öffentlichen Stresstests wies Merkel zurück. "Wir haben die Absicht, das zu veröffentlichen, und wir werden Wege finden." Einzelheiten über die zu prüfenden Banken und die Details, die bekanntgemacht werden sollen, müssten die Finanzminister nun klären.

Einen Dämpfer musste die Bundeskanzlerin in ihrem Kampf für eine Finanzmarkttransaktionssteuer hinnehmen. Der Gipfel einigte sich lediglich darauf, auf dem bevorstehenden G-20-Gipfel in Kanada "für die Erforschung und Entwicklung" der Steuer auf globalem Niveau zu werben. Die Forderung Merkels, dieses Instrument notfalls auch im europäischen Alleingang einzuführen, scheiterte am britischen Widerstand.

Eine Bankenabgabe wollen die Staats- und Regierungschefs aber auch dann einführen, wenn die G-20-Partner nicht mitziehen: "Wir haben uns implizit darauf geeinigt, dass wir voranschreiten werden, falls es beim G-20-Treffen keinen Konsens gibt", erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Verschärfte Haushaltspolitik

Angesichts der Schuldenkrise haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine bessere Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik und eine verschärfte Haushaltdisziplin geeinigt. Die bessere Abstimmung in der Wirtschaftspolitik habe absoluten Vorrang und sei dringend geboten, hieß es nach Angaben von Diplomaten in der Abschluss-Erklärung des in Brüssel tagenden Gipfels.

Der europäische Stabilitätspakt soll demnach gestärkt werden, zum einen durch eine intensivere Überwachung der Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten, zum anderen durch mögliche weitere Sanktionen bei Verstößen. So sollen der EU-Kommission von 2011 an die nationalen Haushalte im Frühjahr vorgelegt werden - also noch vor der Verabschiedung durch die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten.

Neue Strafen für Defizitsünder

Defizitsündern drohen demnach neue Strafmaßnahmen, während auf der anderen Seite finanzielle Anreize für Staaten geschaffen werden sollen, welche die Defizitvorgaben einhalten. Der europäische Stabilitätspakt sieht Strafen für Länder vor, deren Staatsdefizit die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) überschreitet. Tatsächlich wurden diese Strafen trotz zahlreicher Verstöße der Mitgliedstaaten bisher nicht verhängt.

Deutschland und Frankreich hatten überdies vorgeschlagen, notorischen Defizitsündern die Stimmrechte zu entziehen - dafür müsste aber in einem langwierigen Verfahren der EU-Vertrag von Lissabon geändert werden. Künftig sollen der Schuldenstand in den einzelnen Mitgliedstaaten und die Entwicklung der öffentlichen Finanzen stärker überwacht werden. Dafür sollen die EU-Kommission und die Arbeitsgruppe der EU-Finanzminister detaillierte Vorschläge ausarbeiten.

Zehn-Jahres-Plan "Europa 2020"

Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich zudem auf einen Zehn-Jahres-Plan, der feste Ziele zum Abbau der Armut und für mehr Bildung vorsieht. Das Programm "Europa 2020" ersetzt die im Jahr 2000 gestartete Lissabon-Strategie, die mit ihrem Ziel scheiterte, die EU bis 2010 zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

Brüssel setzt im neuen Programm drei Schwerpunkte: Forschung und Entwicklung, umweltverträgliches Wachstum und Beschäftigung. So sollen die Investitionen in Forschung und Entwicklung von derzeit 1,9 Prozent des EU-BIP auf drei Prozent angehoben werden. Im Laufe des Jahrzehnts sollen zudem drei von vier Bürgern jedes EU-Landes Arbeit haben (75 Prozent statt derzeit 69 Prozent der 20- bis 64-Jährigen) und mindestens 20 Millionen Menschen vor einem Abdriften in die Armut nachhaltig geschützt sein.