Jean-Claude Juncker sagte "Nein" zu Sarkozys Vorschlag. Foto: AP, AP
Jean-Claude Juncker im Interview: "Europa ist kein Boxring"
(RP). Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker über die Errungenschaften der EU, die Notwendigkeit eines einheitlichen Mindestlohns und mögliche neue Konjunkturpakete.
Bei der Europawahl droht ein Rekordtief bei der Beteiligung von unter 40 Prozent. Machen Sie sich Sorgen um die demokratische Legitimation der EU?
Jean-Claude Juncker Nein, aber mich beschäftigen die Gründe für die Unlust. So wie die Politik-Eliten über Brüssel reden, ist es nicht verwunderlich, dass immer weniger Europäer zur Wahl gehen. Wer die Braut über die Woche schlecht und hässlich macht, muss sich nicht beklagen, wenn sonntags keiner zur Hochzeit kommt. Die Staats- und Regierungschefs erklären sich nach jedem EU-Gipfel daheim alle zum Sieger, der sich in Brüssel durchgesetzt hat. Das ist nicht der Gemeinschafts-Geist, den wir brauchen. Europa ist kein Boxring, wo wir uns die Köpfe einschlagen, sondern ein Maschinenraum, in dem es darum geht, zusammen diesen Kontinent vernünftig zu organisieren.
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Bringen nicht vielmehr unsinnige Vorschriften wie die geplanten Höchstmengen für Salz im Brot das gute Ganze in Verruf?
Juncker Wie man Brot macht, weiß der Bäcker vor Ort nun wirklich besser als ein Kommissar in Brüssel. Da regen sich die Menschen zu Recht auf. Bei allem verständlichen Ärger im Detail sehe ich aber eine gefährliche Tendenz zu Kleinmut. Wir haben verlernt, stolz auf die großen Errungenschaften Europas zu sein, um die uns so viele in der Welt beneiden. Manchmal hätte ich Lust, die Grenzen wieder für sechs Monate zu schließen, damit die Menschen merken, was die EU alles erreicht hat. Dass dieser blutgetränkte Kontinent zu einem des Friedens und der Stabilität werden konnte, ist eine ungeheure Leistung. Es wäre arrogant, zu glauben, dies sei selbstverständlich und wir müssten nichts dafür tun, damit es so bleibt.
Das Friedensargument reicht aber nicht mehr aus, um die Bürger von Europa zu überzeugen…
Juncker Das stimmt. Wir müssen Europa neu begründen. Die soziale Dimension der Gemeinschaft ist zu lange vernachlässigt worden. Sie muss stärker ausgebaut werden, um die Akzeptanz der Menschen zu gewinnen. Die EU braucht einen Mindest-Sockel an Schutzrechten für Arbeitnehmer – dazu gehört ein obligatorischer Mindestlohn in allen Mitglieds-Staaten. Die Wirtschafts-Krise beweist jeden Tag, wie wichtig EU und Euro sind. Hätten wir die Gemeinschaftswährung nicht als disziplinierende Klammer, wäre die Lage verheerend, dramatische Abwertungen der Währungen einiger Länder hätten längst ins Chaos geführt.
Tut die EU genug, um die Wirtschaftskrise zu überwinden?
Juncker Die EU steckt fast vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Maßnahmen gegen die Krise. Das ist eine Riesensumme. Sie ist nötig, um eine größere Katastrophe abzuwenden. Jetzt müssen wir diese Pakete aber erstmal bis 2010 wirken lassen, statt kopflos noch mehr Schulden anzuhäufen. Wenn sich dann die Notwendigkeit ergibt, zusätzliches Geld für Konjunkturpakete aufzubringen, werden wir dies tun.
Ist das Schlimmste vorbei?
Juncker Ich sehe die Gefahr, dass es nach der Finanz- und Wirtschaftskrise eine soziale Krise geben könnte, die durch Massenarbeitslosigkeit, einen massiven Anstieg der Inflation und Einkommensverluste für viele Menschen gekennzeichnet ist. Dies kann dazu führen, dass sich die Bürger noch weiter von Europa entfernen.
Was tun?
Juncker Die Wirtschaftskrise darf nicht als Brandbeschleuniger für eine soziale Krise dienen, indem mehr Jobs zerstört werden als nötig. Deshalb müssen wir die Möglichkeiten der Kurzarbeit optimal nutzen. Sobald die akute Phase vorbei ist, müssen wir von der Politik des billigen Geldes wegkommen und die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung bringen. Denn sonst ernten wir eine Inflation, die vor allem Sparer und Einkommensschwache trifft. Diese Art der Geldvernichtung ist der Feind des kleinen Mannes. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen.
Was lernt die EU aus der Krise?
Juncker Die Abstimmung hätte besser sein können. Wir brauchen in Europa eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung – deshalb sollte man beim Wort Wirtschaftsregierung in Berlin und anderswo nicht sofort abblocken. Außerdem haben wir gesehen, dass es soziale Marktwirtschaft nur mit staatlicher Kontrolle gibt.
Die Sozialdemokraten wollen Barroso als Kommissionspräsidenten verhindern. Sie gelten als guter Kompromisskandidat…
Juncker Ich hätte nach der letzten Wahl ohne Probleme Kommissionspräsident werden können. Heute sage ich klipp und klar: Ich mache das nicht.
Anja Ingenrieth führte das Gespräch.
Quelle: RP
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