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Interview mit Litauens Ex-Präsident Landsbergis: "Europa ist zu weich zu Moskau"
Brüssel (RP). Litauens Ex-Präsident Landsbergis wirft dem Westen Naivität vor. Die Russen seien nur durch Härte zu Verhandlungen und Zugeständnissen zu bringen. Russland, sagt er, sei geschickt, den Westen zu spalten und Politiker zu kaufen.
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Das Europaparlament fordert in der Kaukasus-Krise weiteren Druck auf Russland, ohne aber konkrete Sanktionsmaßnahmen zu beschließen. EU und Nato müssten "alle verfügbaren Mittel nutzen", um die russische Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts zu bewegen, verlangten die Abgeordneten gestern in einer Resolution.
Unsere Brüssel-Korrespondentin Anja Ingenrieth sprach mit Vytautas Landsbergis über den Konflikt. Der Europaabgeordnete war das erste Staatsoberhaupt Litauens nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1990.
Europa hat sich nicht zu Sanktionen gegen Moskau durchringen können. Ist die EU zu weich?
Landsbergis Ja, Verurteilungen auf dem Papier bringen gar nichts. Russland macht sich doch lustig über unsere Entscheidung, als einzige Strafe die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen auf Eis zu legen, falls Moskau seine Truppen nicht aus Georgien zurückzieht. Der Kreml hält diesen neuen Grundlagen-Vertrag sowieso für überflüssig. Daher prophezeie ich: Russland wird sich nicht vollständig zurückziehen. Und dann steht die EU erneut vor der Entscheidung: entweder mehr Härte und Entschlossenheit oder eine Kapitulation vor dem Kreml. Ob die Einheit vom Gipfel dann hält ist fraglich. Ich befürchte, dass die EU sich zum Vasallen Moskaus macht und kuscht.
Was könnten sinnvolle Sanktionen sein?
Landsbergis Zunächst sollte die EU ihre Gelder für Russland nach Georgien umleiten, um deutlich zu machen, dass sie sich nicht alles gefallen lässt. Das sind etwa 120 Millionen Euro. Klar muss auch sein: Ein Aggressor-Staat, der Völkerrecht missachtet, darf nicht Mitglied der G 8 sein oder der Welthandelsorganisation beitreten. Wirklich treffen würde Russland aber, wenn die Konten der Oligarchen im Westen stärker kontrolliert würden. Sollten die EU-Staaten etwa Einreise-, Aufenthalts- oder Finanz-Restriktionen gegen Personen verhängen, die in Russland unter Korruptionsverdacht stehen oder gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, wäre das ein wirksames Druckmittel.
Fürchten Sie nach dem Georgien-Konflikt Übergriffe aus Moskau?
Landsbergis Darauf müssen wir uns vorbereiten. Jedes Land aus der Nachbarschaft Moskaus ist in Gefahr, an vorderster Front die baltischen Staaten und die Ukraine. Russlands Invasion ins souveräne Georgien hat gezeigt, dass es sich seit dem Kalten Krieg nicht geändert hat. Der Kreml tut, was er für angemessen hält – ohne Rücksicht auf internationale Abkommen oder Konventionen. Moskau akzeptiert nur das Gesetz der Stärke.
Kritiker sehen es als falsche Entscheidung, die Gespräche im Nato-Russland-Rat auszusetzen, weil sich der Westen damit der Chance einer beschwichtigenden Einflussnahme auf Moskau beraubt. Sie auch?
Landsbergis Nein. Ein Dialog braucht zwei Partner. Moskau verbreitet aber nur altbekannte Propaganda und Drohungen – da sind Gespräche pure Zeitverschwendung. Der Kreml wird höchstens durch Härte des Westens zum Kooperationswillen zurückfinden und durch den Ansehensverlust in der Welt und bei Investoren, der sich jetzt schon negativ auf die russische Wirtschaft auswirkt.
Ist es denn so falsch zu glauben, den russischen Bären durch Einbinden auf der Grundlage gegenseitiger Interessen zähmen zu können?
Landsbergis: Die Dialog-Verfechter sind viel zu naiv. Der Westen wird auch in einem Partnerschaftsabkommen keine Liefergarantien für Öl und Gas bekommen. Er muss sich darauf einstellen, dass Moskau seine Energie als Waffe einsetzt und den Hahn zudreht, um Wohlverhalten zu erzwingen. Trotz aller Bekundungen des Kreml, ein zuverlässiger Partner sein zu wollen.
Alt-Kanzler Gerhard Schröder sieht das anders. Er hat dem Westen schwere Fehler angekreidet. Die Aufrüstung Georgiens durch die USA, der Raketenschild in Osteuropa und die schnelle Kosovo-Anerkennung hätten Moskau das Gefühl der Einkreisung geben müssen.
Landsbergis Russland versteht sich blendend auf Propaganda und das Schmieren einflussreicher Politiker, um den Westen zu spalten.
Quelle: RPMANTEL
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