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Foto: AFP, AFP
Amt des EU-Ratspräsidenten: Europa-Sozialisten stoppen Blairs Karrierepläne
Brüssel (RPO). Der britische Ex-Premierminister Tony Blair muss seine Hoffnungen auf das Amt des EU-Ratspräsidenten begraben. Seine eigene Parteifamilie, die Sozialistische Partei Europas (SPE), versagte dem Labour-Politiker am Donnerstag die Unterstützung. Der EU-Gipfel hat zudem Tschechien nach Angaben der Prager Regierung eine Ausnahmeklausel für den EU-Reformvertrag zugebilligt.
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Führende Sozialisten und Sozialdemokraten erteilten Blair vor dem Gipfel eine indirekte Absage. Die SPE wolle nicht um das von Blair angestrebte Amt des Ratspräsidenten, sondern um den Posten des EU-Außenbeauftragten kämpfen, sagte der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero. Auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz, betonte, "dass der Hohe Beauftragte für Außenpolitik wichtig ist".
Ablehnung bei Östereich und Benelux-Staaten
Da die Sozialisten nach ihrer Niederlage bei der Europawahl nur einen der beiden Posten beanspruchen können, bedeutet die Präferenz führender Parteifreunde für das Amt des Außenbeauftragten einen Rückschlag für Blair. Zudem lehnen Österreich und die Benelux-Staaten den Ex-Premier als Ratspräsidenten ab. Nur der britische Außenminister David Miliband und sein italienischer Kollege Franco Frattini sprachen sich am Donnerstag klar für Blair aus.
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EU-Gipfel garantiert Tschechien Ausnahmeklausel
Eine Lösung scheint im Streit mit der Tschechien abzuzeichnen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben dem Land eine Ausnahmeklausel beim EU-Reformvertrag zugebilligt. Dies verlautete übereinstimmend aus verschiedenen Quellen am Donnerstagabend in Brüssel.
Der Gipfel kam damit der Forderung des tschechischen Staatschefs Vaclav Klaus entgegen, der bisher seine Unterschrift unter den Vertrag verweigerte. "Es gibt eine Übereinkunft zu der tschechischen Ausnahmeklausel", hieß es von Seiten der schwedischen Ratspräsidentschaft. Auch ein Sprecher der tschechischen Regierung gab die Übereinkunft bekannt.
Klaus hatte von der EU Garantien gefordert, dass der Vertrag und die in ihm verankerte EU-Grundrechtecharta keine Rückgabeansprüche von Sudetendeutschen ermöglichen, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei vertrieben wurden. Welche Form genau diese Klausel haben sollte, wurde zunächst nicht bekannt. Tschechien ist der einzige der 27 EU-Mitgliedstaaten, der den Vertrag bisher nicht ratifiziert hat. Dadurch konnte der Lissabon-Vertrag, der die EU demokratischer und effizienter machen soll, bisher nicht in Kraft treten.
Brown setzt Deutschland und Frankreich unter Druck
Der amtierende britische Premierminister Gordon Brown rief seine Kollegen unterdessen dazu auf, den Klimaschutz in Entwicklungsländern ab 2020 mit 30 bis 40 Milliarden Euro zu unterstützen. Brown ging damit weit über die Empfehlungen der EU-Kommission hinaus, die einen europäischen Beitrag von maximal 15 Milliarden Euro für nötig hält.
Nach Auffassung der Bundesregierung sollte sich die EU sechs Wochen vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen noch gar nicht auf eine konkrete Summe festlegen. Auch Frankreich lehnt nach dies nach Angaben von EU-Diplomaten ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte zwar, der Gipfel müsse die Bereitschaft verdeutlichen, "in Vorleistung zu gehen", damit "die armen Länder zum Klimaschutz finanziell in die Lage gesetzt werden". Die Bundesregierung hält es aber offenbar für ausreichend, auf die Schätzungen der EU-Kommission zu den international erforderlichen Hilfen zu verweisen.
Der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt dagegen betonte: "Ich hoffe, dass eine Summe genannt wird." Nur so könnte Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen kommen.
Widerstand aus Osteuropa
Neben diesen verhandlungstaktischen Erwägungen gefährdet auch ein handfester Streit zwischen West- und Osteuropa eine Einigung innerhalb der EU. Die östlichen EU-Staaten wollen Hilfszusagen an die Entwicklungsländer nur zustimmen, wenn sie selbst möglichst wenig dazu beitragen müssen. Der bisherige Entwurf für eine gemeinsame Gipfel-Erklärung sei "nicht akzeptabel", sagte der ungarische Ministerpräsident Gordon Bajnai.
Nach Auffassung der Osteuropäer sollte sich der Verteilungsschlüssel nach dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder dem Anteil der einzelnen EU-Staaten an der heute schon gezahlten Entwicklungshilfe richten. Die westlichen Länder wollen dagegen eine Kombination aus BIP und Treibhausgas-Emissionen pro Kopf. Auf diese Weise könnten in den Verhandlungen auf internationaler Ebene auch Schwellenländer wie China in die Pflicht genommen werden, das in absoluten Zahlen mittlerweile mehr Treibhausgas ausstößt als die USA.
Quelle: AP/felt
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