Ukraine-Konflikt EU schiebt Sanktionen gegen Russland auf
Brüssel · Die EU-Mitgliedsländer haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland verständigt. Die für Dienstag vorgesehene Veröffentlichung der Maßnahmen im Amtsblatt werde allerdings zunächst ausgesetzt, womit die Sanktionen zunächst noch nicht in Kraft treten, hieß es am Montagabend aus Brüssel. Mit den Sanktionen reagiert die EU auf das militärische Eingreifen Russlands in den Ukraine-Konflikt.
Die neuen Maßnahmen sollten "in den nächsten paar Tagen" in Kraft treten, schrieb EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. "Dies wird (uns) Zeit geben für eine Beurteilung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung und des Friedensplans."
Mit Blick auf die Situation vor Ort - also in der Ostukraine - sei die EU bereit, "die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise noch einmal zu überdenken". Nach Angaben eines Diplomaten sollen die EU-Botschafter am Mittwoch wieder über die Lage beraten.
Die neuen Wirtschaftssanktionen richten sich laut Diplomaten unter anderem gegen Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung. Die EU will ihnen den Zugang zu europäischen Krediten erschweren.
Zudem wird das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter. Rund 20 Personen belegt die EU mit Konten- und Einreisesperren. Betroffen sind ostukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft.
