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CIA-Affäre: Europarat sieht Verdacht gegen USA erhärtet
Paris (rpo). In der Affäre um angebliche CIA-Geheimgefängnisse sieht der Ermittler des Europarats, Dick Marty, die Verdachtsmomente gegen den US-Geheimdienst erhärtet. Nach Erkenntnissen des Schweizers wurden Terrorverdächtige aus mehreren Ländern verschleppt und gegen geltendes Recht hin und her geflogen. Marty begrüßte im gleichen Zusammenhang die Ankündigung der EU-Kommission, zur Aufklärung der Affäre beitragen zu wollen.
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Bislang gesammelte Informationen stärkten "die Glaubwürdigkeit der Anschuldigungen über den Transport und die vorübergehende Festnahme von Personen außerhalb jedes juristischen Verfahrens in europäischen Ländern".
Die entsprechenden Anschuldigungen seien "von den Vereinigten Staaten niemals förmlich dementiert worden", betonte Marty. Auch die Europa-Reise von US-Außenministerin Condoleezza Rice in der vergangenen Woche habe keine "Information und Erklärung" dazu geliefert, klagte der Schweizer.
Marty drängte alle 45 Mitgliedstaaten des Europarates, sich in der Frage möglicher Flüge und Überflüge ihrer Hoheitsgebiete von Flugzeugen mit Geheimgefangenen an Bord in den vergangenen Jahren vollständig für die "Wahrheitssuche" einzusetzen. Er verwies darauf, dass in den Staaten des Europarates die Europäische Menschenrechtskonvention gilt.
Ankündigung der EU-Kommission begrüßt
In der französischen Hauptstadt erstattete der Schweizer dem Rechtsausschuss des Europarates einen ersten Bericht über seine Untersuchungen. Diese fußen auf einer Dokumentation der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über Gefangenentransporte und Geheimgefängnisse der CIA in Europa.
Der Europarat begrüßte ferner das Versprechen der EU-Kommission, Unterstützung bei den Ermittlungen zu mutmaßlichen CIA-Gefängnissen und geheimen Gefangenentransporten zu leisten. Die am Vorabend gemachte Zusage von EU-Justizkommissar Franco Frattini, Daten der Flugaufsichtsbehörde Eurocontrol sowie Satellitenbilder zu vermuteten Standorten von geheimen Haftanstalten zur Verfügung zu stellen, sei ein wichtiger Fortschritt, sagte die stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Maud de Boer-Buquicchio, am Dienstag in Paris einer Nachrichtenagentur.
Die Daten waren zuvor vom Schweizer Juristen Dick Marty angefordert worden, der die Europarats-Untersuchung zu mutmaßlichen Geheimgefängnissen leitet.
Quelle: afp
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