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Foto: AP, AP
Streit über Minarett-Entscheid: Europas Rechtspopulisten feiern die Schweiz
Berlin (RPO). Das Nein der Schweizer zum Bau von Minaretten hat europaweit eine Debatte ausgelöst. Sie dreht sich um Religionsfreiheit, eine Kluft zwischen Politik und Bevölkerung und Ängste vor dem Islam. Rechtspopulisten in Europa begrüßten das Verbot und fordern Abstimmungen auch in ihren Ländern.
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Die deutsche Politik In Deutschland kritisierten Politiker aller Parteien das Votum einhellig. Volksentscheide über Moscheebauten sind hierzulande nicht möglich. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aber gab zu bedenken, von der Schweizer Entscheidung könne Deutschland lernen, dass Religionsgemeinschaften mit Kommunen zu behutsamen Entscheidungen kommen müssten, die niemanden überforderten.
Die deutsche Bundesregierung vermied es jedoch, offiziell klare Stellung zu dem Votum zu beziehen. Sie betonte, die Entscheidung sei nicht übertragbar, weil es in Deutschland keine bundesweiten Volksabstimmungen gebe. Der Bundesregierung gehe es darum, die Achtung der Religionsfreiheit und die Integrationsbemühungen in möglichst gute Übereinstimmung zu bringen.
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Thilo Sarrazin Bundesbanker Thilo Sarrazin, in Integrationssachen zuletzt mit nicht gerade watteweichen Äußerungen aufgefallen, wies in der Debatte vor allem auf eine vermeintliche Kluft zwischen Eliten und Bevölkerung hin. "Das Schweizer Volksbegehren zeigt, dass in der Tiefe der Gesellschaft anders gedacht wird als die politische Klasse und die Mehrheit der Medien glauben wollen", sagte Sarrazin dem "Handelsblatt".
Die Reaktionen der Regierungen in Europa In Europa stieß das Votum überwiegend auf scharfe Kritik. Schwedens Außenminister Carl Bildt, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, bezeichnete das Votum als "negatives Signal". Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner sagte, er sei "etwas schockiert" über den Ausgang der Volksabstimmung. Sein Kollege für das Ressort Einwanderung, Eric Besson, warnte, in Europa dürfe es keine Stigmatisierung des Islam geben.
Die Rechtspopulisten Völlig anders bewerteten die in Europa vertretenen rechtspopulistischen Parteien die Entscheidung der Schweizer. Viele begreifen den Entscheid offensichtlich als Bestätigung und Ansporn, ähnliche Verbote in ihren Ländern auf den Weg zu bringen.
Die PVV (Niederlande) Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders indes forderte nach dem Minarett-Votum der Schweizer eine ähnliche Abstimmung in seinem Land. "Was in der Schweiz möglich ist, kann auch hier stattfinden", hieß es auf der Internetseite seiner Partei für die Freiheit (PVV).
Die Dänische Volkspartei Pia Kjaersgaard, Chefin der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) feierte den Volksentscheid mit den Jubelworten: "Ein Hurra auf die Schweiz!" Die Politikerin kündigte will nun ebenfalls ein Referendum durchführen. Allerdings fehlt ihr dafür dazu die nötige Mehrheit im dänischen Parlament.
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Front National (Frankreich) Die rechtsextreme französische Partei Front National (FN) begrüßte den Ausgang des Volksentscheids ebenfalls. Auch die Franzosen müssten die Möglichkeit bekommen, in lokalen Abstimmungen ihre Meinung zu Moscheebauten zu äußern, sagte FN-Vizepräsidentin Marine Le Pen in Radio Classique.
FPÖ und BZÖ (Österreich) Die Schweizer hätten "ein klares Zeichen gegen den radikalen Islamismus" gesetzt, erklärte der Chef der österreichischen FPÖ, Heinz Christian Strache. Das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz belege "ganz klar, dass in der Bevölkerung Minarette nicht gewünscht sind", sagte BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz. Er forderte, das österreichische Raumordnungsgesetz so zu verändern, dass der Bau von Minaretten nicht mehr möglich sei.
Die Lega Nord Mehrere Politiker der italienischen Lega Nord, die generell eine gegen Einwanderung gerichtete Politik verfolgt, priesen die Volksabstimmung als "Lektion in Demokratie". Aus der Schweiz komme "ein klares Signal: Ja zu Kirchtürmen, nein zu Minaretten", sagte der Minister für Verwaltungsvereinfachung, Roberto Calderoli. Matteo Salvini, ein Europaabgeordneter der Lega Nord, beklagte, in Italien werde die Bevölkerung "nicht gefragt, was sie von Moscheen und Islam-Zentren hält".
Die Reaktionen in der Türkei Der türkische Kulturminister Ertugrul Günay kritisierte das Minarett-Verbot als Zeichen religiöser Intoleranz. Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), die 57 Länder vertritt, in denen der Islam Staatsreligion ist, nannte das Votum "enttäuschend und beunruhigend".
Schweizer Imam will beruhigen Der Imam der größten Moschee in der Schweiz rief die Muslime nach dem Referendum zur Zurückhaltung auf. Er wolle eine "Botschaft der Ruhe" senden, sagte Youssef Ibram. Die Schweizer hatten die Anti-Minarett-Initiative von zwei rechtspopulistischen Parteien am Sonntag mit mehr als 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
Angst Angesichts der zahlreichen Bestrebungen, auch in anderen Ländern die Bevölkerung über ähnliche Verbote zu befragen, wird bereits die Berechtigung solcher Volksabstimmungen in Frage gestellt. Begründung: Plebiszite dürften nicht international garantierten Grundrechte aufweichen. Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiere das Recht auf Meinungs- und Religionsfreiheit, gab der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, am Montag in Straßburg zu bedenken. Es sei daher Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu prüfen, ob ein Verbot von Minaretten mit der Konvention zu vereinbaren sei. Die Schweizer Grünen haben bereits den Gang vor das Straßburger Gericht angekündigt.
Quelle: AFP/felt
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