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Foto: AP, AP
EU-Finanzministertreffen in Madrid: Europas Ruf nach Bankenabgabe wird lauter
Madrid (RPO). In der EU wird der Ruf nach einer europaweiten Bankenabgabe immer lauter. Alle relevanten Institute des Sektors sollten eine Abgabe "auf Grundlage ihrer riskantesten Transaktionen" abführen, sagte die französische Ressortchefin Christine Lagarde auf dem Treffen der Ressortchefs in Madrid und stellte sich damit hinter eine Initiative von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
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Je höher das Risiko, desto höher solle die Risikosteuer ausfallen, sagte Lagarde. EU-Finanzkommissar Michel Barnier rief die Mitgliedsländer am Samstag auf, das "Verschmutzerprinzip" einzuführen, wonach die Institute gemeinsam für die Rettung einer europäischen Bank aufkommen sollen. "Das würde sicherstellen, dass im Notfall genügend Geld zur Verfügung steht." Er kündigte an, bis zum Juni einen detaillierten Plan für einen europäischen Fonds vorzulegen.
Die Bundesregierung hat bereits vor zwei Wochen im Alleingang in Eckpunkten eine Zwangsabgabe für Banken beschlossen. Schäuble will die deutschen Kreditinstitute verpflichten, 1,0 bis 1,2 Milliarden Euro pro Jahr in einen neuen Stabilitätsfonds einzuzahlen. Mit der Abgabe sollen die Institute an den Kosten der Bewältigung der Finanzmarktkrise beteiligt werden.
"Wir müssen die Aufsicht über den Bankensektor ebenso verbessern wie die präventiven Maßnahmen", sagte die Finanzministerin der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, Elena Salgado, am Samstag in Madrid. Sie betonte, die Chancen auf eine einheitliche Bankenabgabe seien noch eher gering, es gebe keine breite Unterstützung für eine wirklich europäische Lösung. Deswegen sei es an den Mitgliedsstaaten, individuell die Höhe der Abgabe zu bestimmen.
Quelle: apd/felt
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