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Niederländer und Briten straften Regierungsparteien: Europawahl: Iren randalieren nach Urnengang
Amsterdam/London/Belfast (rpo). Die Europawahlen haben begonnen. In den Niederlanden und Großbritannien waren die Wähler bereits am Donnerstag zur Stimmabgabe aufgerufen und erteilten den Regierungsparteien Verluste. Nach der Wahl am Freitag in Irland lieferten sich jugendliche Randalierer Straßenschlachten mit der Polizei.
Nach der Wahl zum Europäischen Parlament in den Niederlanden und Großbritannien müssen die Regierungsparteien beider Länder mit einer Bestrafung für ihre Irak-Politik rechnen. Die niederländische Regierungspartei CDA verlor nach vorläufigen Ergebnissen vom Freitag zwei ihrer bislang neun Sitze im EU-Parlament. Großbritannien wollte mit der Veröffentlichung der Ergebnisse bis zum EU-weiten Abschluss der Wahl am Sonntag warten. Bei den parallel zur Europawahl stattfindenden Kommunalwahlen in Großbritannien zeichneten sich für die Regierung jedoch schwere Verluste ab.
Nach Ergebnissen aus 65 der insgesamt 166 Gemeinden in England und Wales, in denen ein neuer Rat gewählt wurde, verlor die regierende Labour-Partei 159 Sitze. Die Konservative Partei gewann 77 hinzu, die Liberaldemokraten (LDP) eroberten 68 Sitze. Die LDP hatte im Wahlkampf damit geworben, dass sie sich als einzige der drei großen Parteien gegen den Irak-Krieg aussprach. Eine Hochrechnung des Fernsehsenders BBC sah Labour mit nur 26 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz hinter Konservativen und Liberalen. Kulturministerin Tessa Jowell räumte am Freitagmorgen ein, die Ergebnisse deuteten auf eine große Zahl von Protestwählern hin. "Irak ist sicherlich ein Faktor", sagte sie.
Niederlande: Kopf-an-Kopf-Rennen
In den Niederlanden wurden entgegen dem Wunsch der EU-Kommission bereits am späten Donnerstagabend die vorläufigen Ergebnisse der Europawahl veröffentlicht. Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Regierung und der Opposition ab, die im Wahlkampf auf die verbreitete Kritik an der Irak-Politik von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende gesetzt hatte. Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA), eroberte demnach ebenso viele Sitze im EU-Parlament wie der Christlich-Demokratische Appell (CDA) Balkenendes. Beide Parteien kamen demnach auf je sieben der insgesamt 27 niederländischen Mandate.
Die oppositionelle Sozialistische Partei (SP) würde den vorläufigen Ergebnissen zufolge künftig zwei statt einen Abgeordneten entsenden, die an der Regierungskoalition beteiligte VVD vier statt bislang sechs. Die neue Partei für ein transparentes Europa kam offenbar aus dem Stand auf zwei Sitze. Sie wird von Paul van Buitenen geführt, dem EU-Beamten, der mit seinen Vorwürfen wegen schlechten Managements Ende 1998 den Rücktritt der damaligen EU-Kommission auslöste.
Straßenschlachten in Belfast
Jugendliche Randalierer haben sich nach dem Schließen der Wahllokale zur EU-Parlamentswahl in Nordirland Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Die Jugendlichen hätten in katholisch-nationalistischen Stadtteilen von Derry Polizeikräfte mit Brandsätzen und Steinen angegriffen, als diese am Donnerstagabend zum Abholen der Wahlurnen eingetroffen seien, teilte die Polizei am Freitag mit. Ein Mann sei leicht verletzt worden, als seine Kleidung Feuer gefangen habe.
Insgesamt seien mehr als 50 Brandsätze und Farbbeutel auf die Beamten geworfen worden. Ein Polizeivertreter sagte im BBC-Rundfunk, er habe acht- bis zehnjährige Kinder gesehen, die noch gegen Mitternacht Steine geworfen hätten. Der Bürgermeister von Derry, der Sinn-Fein-Politiker Gerry O'hEara, kritisierte das große Polizeiaufgebot zum Abholen der Wahlurnen, das möglicherweise provozierend gewirkt habe.
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