Russland-Affäre Flynn will nun doch Dokumente vorlegen
Washington · Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump will in der Affäre um die mögliche Einflussnahme Russlands auf den US-Wahlkampf nun offenbar doch aussagen. Putin wies die Manipulationsvorwürfe erneut zurück.
Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn hat sich bereit erklärt, dem Geheimdienstausschuss des US-Senats im Zuge der Untersuchungen zur Russland-Affäre nun doch Dokumente zu übergeben. Flynn werde Unterlagen zweier seiner Geschäfte sowie private Dokumente dem Ausschuss übergeben, teilte ein Flynn-Vertrauter am Dienstag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AP mit. Der Ausschuss hatte die Unterlagen bereits Anfang Mai eingefordert, Flynn berief sich bisher aber auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin wiesen die Vorwürfe, Russland habe sich in die US-Wahl eingemischt, erneut ab.
Flynn hatte erste Anfragen des Ausschusses abgelehnt und von seinem Recht des 5. Zusatzartikels der amerikanischen Verfassung Gebrauch gemacht. Diesem zufolge muss niemand eine Aussage machen, wenn er oder sie sich dabei selbst belasten könnte. Nach Angaben des Flynn-Vertrauten wird der Ex-Sicherheitsberater die Unterlagen in der kommenden Woche dem Ausschuss aushändigen. Vorladungen der Ausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses zu einer Aussage lehnte Flynn bisher ab.
Die Zusage zur Herausgabe von einigen Dokumenten war ein erstes Zeichen dafür, dass Flynn und der Senatsausschuss möglicherweise eine gemeinsame Basis zur Aufarbeitung der Russland-Affäre gefunden haben. Die Ermittler des Kongresses drängen immer noch darauf, dass der Ex-Sicherheitsberater entscheidenden Unterlagen den Ausschüssen übergibt - Flynn selbst möchte die Verbreitung von Dokumenten, die ihm schaden könnten, allerdings so weit wie möglich eindämmen.
Ebenfalls am Dienstag teilte Boris Epshteyn, der früher in der Pressestelle des Weißen Hauses angestellt war, mit, dass auch er zur Herausgabe von Informationen an den Ausschuss des Repräsentantenhauses aufgefordert wurde. Trumps langjährigen Anwalt Michael Cohen lehnte eine ähnliche Anfrage und Vorladung ab. "Ich habe die Einladung abgelehnt, weil sie schlecht formuliert war, zu weit gefasst und nicht geeignet, sie zu beantworten", erklärte Cohen.
Russlands Präsident Putin widersprach den Vorwürfen, Russland habe die US-Wahl im vergangenen Jahr beeinflusst: Die Anschuldigungen seien "Fiktion", sagte Putin in einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Figaro". Sie seien von den US-Demokraten erfunden worden, um ihren Wahlverlust zu erklären. Trump veröffentlichte eine ähnliche Äußerung auf Twitter. Die Russen müssten über die USA lachen, weil dort die "billige Erklärung" der Demokraten von den sogenannten Fake-News übernommen worden sei, so Trump.
