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Ex-FBI-Direktor Comey vor Ausschuss
"Das waren Lügen, schlicht und einfach"

Ex-FBI-Direktor James Comey: "Das waren Lügen, schlicht und einfach"
Heute wird es ernst in Washington: Der frühere FBI-Chef James Comey sagt im Senat zur Russland-Affäre aus. FOTO: rtr, TB/CLH/LP
Washington. Forderte Donald Trump die US-Bundespolizei auf, die Russland-Affäre unter den Teppich zu kehren? Der gefeuerte FBI-Chef Comey hat vor dem Senatsausschuss ausgesagt und Trumps Regierung der Lüge bezichtigt. Trump sagte vor Anhängern: "Wir werden kämpfen und gewinnen."

Der frühere FBI-Direktor James Comey hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, Lügen über ihn und das FBI verbreitet zu haben. Die Trump-Regierung habe ihm nach seinem überraschenden Rauswurf Führungsschwäche vorgeworfen und ihn und die Bundespolizei damit diffamiert, sagte Comey am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. "Das waren Lügen, schlicht und einfach", sagte er.

Comeys Aussage vor dem Senatsausschuss war mit Spannung erwartet worden. Es waren seine ersten Ausführungen seit seiner Entlassung im Mai. Inzwischen ist der öffentliche Teil der Anhörung beendet. Ein weiterer dreistündiger Teil findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Donald Trump hatte angekündigt, Comeys Aussage auf Twitter zu kommentieren - das tat er nicht. Eine Sprecherin des Weißen Hauses wies jedoch bereits die Vorwürfe zurück, Trump habe die Unwahrheit gesagt. "Der Präsident ist kein Lügner", sagte Sarah Huckabee Sanders. Dies könne sie "mit Gewissheit sagen". Trump selbst sagte vor Anhängern: "Wir werden kämpfen und gewinnen."

In der Anhörung beschrieb Comey sein Unbehagen über die Zweiergespräche mit Trump. Dieses unwohle Gefühl habe ihn dazu getrieben, direkte Notizen über die Unterredungen anzufertigen. "Ich war ernsthaft besorgt, dass er über die Natur unseres Treffens lügt", sagte Comey zu einem Treffen mit Trump im Januar. "Ich wusste, dass ein Tag kommen könnte, an dem ich eine Aufzeichnung von dem brauchen könnte, was passiert ist - nicht nur, um mich zu verteidigen, sondern um das FBI zu schützen." Er habe das Gefühl gehabt, dass Trump ihn politisch unter Druck setzen wollte. "Er wollte etwas im Gegenzug dafür, dass er meine Bitte bewilligte, den Job zu behalten."

Angesprochen auf den Tweet von Trump, in dem er andeutete, es könnte Tonaufzeichnungen seiner Gespräche mit Comey geben, sagte der ehemalige FBI-Direktor: "Ach Gottchen, ich hoffe, dass es Aufzeichnungen gibt." Dann sollte Trump diese auch alle veröffentlichen.

Comey sagte, er habe bei einem Gespräch im Oval Office Trumps Forderung nach einer Einstellung der Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn nicht sofort zurückgewiesen. Er sei in dem Moment damals einfach zu verblüfft von dieser Bitte gewesen und habe keinen klaren Gedanken fassen können. Aber selbst wenn er das gekonnt hätte, sei er nicht sicher, ob er gewagt hätte, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten direkt zu widersprechen.

"Ich war so verblüfft"

Trump sagte Comey zufolge bei dem Treffen unter vier Augen, er hoffe, dass der FBI-Direktor die Flynn-Ermittlung einstelle. Trump habe zwar das Wort "hoffen" benutzt, es habe aber wie eine klare Richtungsanweisung geklungen, sagte Comey.

Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein stellte dazu die Frage, die auch viele Republikaner in den vergangenen Wochen aufgeworfen haben: "Warum haben Sie nicht innegehalten und gesagt: "Mister President, das ist falsch"?", fragte sie Comey. Der entgegnete, dies sei eine "großartige" Frage. "Vielleicht hätte ich das getan, wenn ich stärker gewesen wäre. Ich war so verblüfft von dem Gespräch, dass ich es einfach nur aufgenommen habe."

Comey wurde ebenfalls gefragt, ob er glaube, dass er wegen den FBI-Ermittlungen zur Einmischung Russlands in die US-Wahl sowie die Untersuchungen zu den Russland-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam entlassen worden sei. "Ja", antwortete Comey. "Weil ich gesehen habe, dass der Präsident das sagte."

Weitreichende Folgen für Trump

Am Mittwoch war bereits eine siebenseitige Stellungnahme mit Aufzeichnungen Comeys über seine Vieraugengespräche mit Trump veröffentlicht worden. Comey hatte Vorwürfe gegen Trump bekräftigt, dieser habe um eine Einstellung der Untersuchung gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten. Das geht aus einer schriftlichen Stellungnahme hervor, die der Geheimdienstausschuss des US-Senats zu der bevorstehenden Anhörung Comeys am Donnerstagvormittag (Ortszeit) veröffentlichte. Trump hatte den Vorwurf der versuchten Einflussnahme auf die Ermittlungen immer bestritten. Eine solche Einmischung in ein laufendes Verfahren kann als Behinderung der Justiz gewertet werden.

Der Präsident hatte Comey am 9. Mai fristlos entlassen. Die genauen Gründe sind bis heute nicht bekannt. Im Raum steht aber der Vorwurf, Comeys Russland-Ermittlungen seien der Auslöser und für Trump zu unbequem gewesen.

Comeys Worte könnten erhebliche Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft haben. Geheimdienste beschuldigen Russland, sich mit Hackerangriffen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. FBI und Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam gab.

Die Aussage wird in den USA live im Fernsehen übertragen. In Washington und New York bieten Bars und Cafés Public Viewing an. Trump seinerseits kündigte an, sich während der Befragung bei Twitter melden zu wollen. In den ersten Stunden der Aussage nahm Trump sein Handy noch nicht zur Hand.

(csi/vek/dpa/AP)
 
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