Afghanistan-Einsatz: Experte fordert Aufstockung deutscher Truppen
zuletzt aktualisiert: 21.01.2010 - 07:16Berlin (RPO). Die deutschen Truppen in Afghanistan müssen nach Ansicht des Sicherheitspolitik-Experten Markus Kaim aufgestockt werden. "Wenn die Sicherheitslage in dem Land verbessert werden soll, führt an mehr Truppen kein Weg vorbei", sagte der Wissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die auch Bundesregierung und Bundestag berät, der Nachrichtenagentur AFP.
Kaim sagte mit Blick auf die internationale Afghanistan-Konferenz nächste Woche in London, ein "symbolischer Beitrag" Deutschlands von einigen hundert Soldaten mehr werde nicht ausreichen. Derzeit liegt die deutsche Mandatsobergrenze für Afghanistan bei 4500 Mann.
Kaim begründete seine Forderung nach einer Aufstockung mit der deutlich verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan: "Unsere Antwort auf das Ausbleiben der Erfolge kann doch nicht ein 'weiter so' sein." Der sicherheitspolitische Experte forderte darüber hinaus, das Einsatzgebiet der deutschen Soldaten nicht länger auf den Raum Kabul und den Norden Afghanistans zu beschränken.
Das Festhalten an derartigen nationalen Vorbehalten erschwere der Führung der Internationalen Afghanistan-Truppe ISAF das operative Geschäft. Womöglich könne durch die Ausweitung der Einsatzgebiete die Wirksamkeit des ISAF-Engagements so weit erhöht werden, dass eine deutliche Truppenverstärkung gar nicht mehr nötig sei.
Zugleich plädiert der SWP-Wissenschaftler dafür, einen klaren Abzugsrahmen für die ISAF-Mission für das Jahr 2013 oder 2014 festzustecken. Bis dahin müsse der Abzug abgeschlossen sein. Fraglich sei aber, ob dieser Zeitrahmen schon auf der Londoner Konferenz öffentlich so benannt werden könne. Kaim wies darauf hin, dass bei einem klar begrenzten Zeitrahmen die Öffentlichkeit womöglich leichter von einem verstärkten Einsatz überzeugt werden könne.
Ansprüche zu hoch
Insgesamt müssen nach den Worten Kaims die Ansprüche an die Ziele auch des deutschen ISAF-Einsatzes heruntergeschraubt werden. "Die Agenda für Afghanistan war lange Zeit total überlastet", kritisierte Kaim und empfahl die "Rückbesinnung auf die Gewährleistung von Sicherheit".
Deutschland und die Bundeswehr müssten sich wieder auf die zwei ursprünglichen Ziele konzentrieren: Zu verhindern, dass Afghanistan in den Bürgerkrieg zurückfällt und erneut zu einem Rückzugsgebiet für Terroristen wird.
Kaim räumte ein, dass eine solche Selbstbeschränkung angesichts der bisherigen Ziele wie der Wiederherstellung von Demokratie und der Bekämpfung des Drogenanbaus "unbefriedigend" sei. "Aber eine andere Option haben wir nicht", sagte Kaim.
Am 28. Januar wird in London eine Afghanistan-Konferenz organisiert, auf der die Staatengemeinschaft über eine neue Strategie beraten soll, um den seit acht Jahren dauernden Einsatz doch noch zu einem Erfolg zu machen. Einen Tag zuvor will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung dazu im Bundestag abgeben. Die USA haben bereits eine Truppenerhöhung um 30.000 Soldaten beschlossen.
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