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Proteste im Iran halten an: Experte: Mussawi hat keine Chance mehr
Teheran (RPO). Den vierten Tag in Folge haben Anhänger des iranischen Oppositionsführers Mir Hossein Mussawi mit Massenkundgebungen gegen das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl protestiert. Unterdessen räumt der Islamwissenschaftler Udo Steinbach dem unterlegenen Kandidaten Musawi keine Chancen mehr ein, das Wahlergebnis im Iran noch zu ihren Gunsten zu wenden.
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Hunderttausende Iraner folgten am Donnerstag dem Aufruf Mussawis und beteiligten sich an einer Trauerkundgebung für die bei den Protesten der vergangenen Tage getöteten Demonstranten beteiligt. Die Schätzung der Teilnehmerzahl stammt von Press TV, einer englischen Ausgabe des iranischen Staatsfernsehens. Ausländischen Journalisten ist verboten worden, von dem Straßen Teherans direkt zu berichten.
Mussawi hielt eine kurze Rede vor den Demonstranten, von denen viele schwarze Kleidung und schwarze Kerzen trugen, die sie bei Anbruch der Dunkelheit anzündeten, wie Press TV berichtete. Andere trugen Bänder in Grün, der Kennfarbe Mussawis. Der laut offiziellem Ergebnis klar unterlegene Präsidentschaftskandidat habe zur Ruhe und Selbstbeherrschung aufgerufen. Einige Demonstranten riefen "Tod dem Diktator", andere Schilder mit der Aufschrift: "Wo sind unsere Stimmen?"
Die Demonstranten widersetzten sich damit dem geistlichen Führer Ali Chamenei, der sich hinter Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad gestellt hat. Das iranische Fernsehen berichtete, Chamenei werde am (heutigen) Freitag das wöchentliche Gebet leiten. Üblicherweise nimmt daran auch Ahmadinedschad teil.
Dem Wächterrat liegen nach eigenen Angaben inzwischen 646 Beschwerden gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl vor. Das Gremium habe Mussawi und zwei weitere Kandidaten zu einem Treffen am Samstag eingeladen, meldete der staatliche Rundfunk.
Nahostexperte sieht keine Chancen mehr für Mussawi
Der Islamwissenschaftler Udo Steinbach sieht keine Chancen für Mir-Hossein Mussawi und seine Anhänger, das Wahlergebnis im Iran noch zu ihren Gunsten zu wenden. "Man wird sehen, ob noch etwas Kosmetik gemacht werden kann, aber im Prinzip wird es sich nicht wesentlich ändern", sagte Steinbach der Nachrichtenagentur AFP.
"Der Wahlsieg von Mahmud Ahmadinedschad war beschlossene Sache". Der geistlichen Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, habe auf Ahmadinedschad gesetzt - "nicht zuletzt mit Blick auf eine Zukunft mit US-Präsident Barack Obama", sagte der Nahostexperte. "Mussawi bedeutet für Chamenei eine gewisse Gefahr, nämlich dass der Prozess der Annäherung an Obama gewissermaßen außer Kontrolle gerät", sagte Steinbach.
Steinbach warnte vor einer Eskalation. Die Hoffnung der Führung in Teheran sei, dass sich der Massenprotest "früher oder später verläuft". Sollte sich diese Hoffnung nicht erfüllen, drohe eine Niederschlagung wie die der chinesischen Studentenproteste 1989 in Peking.
"Szenario Tiananmen"
"Wenn es doch zu einer Radikalisierung kommt, oder möglicherweise zu einer Radikalisierung infolge einer bewussten Provokation von Seiten der Sicherheitskräfte (...), dann wäre das Szenario Tiananmen", sagte der Steinbach. Für Chamenei sei das jedoch die "ultima ratio". Denn Chamenei wolle nicht "den Eindruck einer Islamischen Republik vermitteln, die auf Bajonetten aufgebaut ist". Vielmehr hoffe er noch, dass das Modell Iran "für den Rest der islamischen Welt attraktiv erscheint".
In grundsätzlichen Fragen bestehe zwischen Mussawi und Ahmadinedschad kein Unterschied, sagte Steinbach. Beide seien "Männer des Systems, das durch die Macht des anerkannten Gottesgelehrten, also ein theokratisches Element, mit Chamenei an der Spitze, charakterisiert ist".
Erhebliche Unterschiede
Sobald Mussawis Anhänger "nieder mit Chamenei, nieder mit der Islamischen Republik rufen würden, würde er aussteigen". Erhebliche Unterschiede gebe es aber in anderen Punkten: Mussawi würde den Weg des früheren Staatschefs Mohammed Chatami weitergehen, also "mehr Demokratie, mehr Freiheit für den einzelnen innerhalb des Systems" zulassen.
Der zweite große Unterschied wären Außen- und Atompolitik. Mussawi würde pragmatischer handeln. Zwar würde auch er, "wie fast alle Iraner", das Atomprogramm nicht stoppen, aber er würde ohne die "systematischen Provokationen" Ahmadinedschads "gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft nach Alternativen jenseits des Regimes von Sanktionen" suchen.
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Quelle: AP
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