Gegen Ministerpräsident Erdogan lief angeblich ein Umsturzversuch. Foto: ddp, ddp
Kopftuchurteil in der Türkei: Experten gehen von Neuwahlen aus
Ankara (RPO). Nachdem das türkische Verfassungsgericht das Tragen von Kopftüchern an Universitäten erneut verboten hat, hat die Regierungspartei AKP ein Krisentreffen einberufen. Beobachter halten Neuwahlen für Möglich.
Die juristische Niederlage ist für die Partei so schwerwiegend, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan alle Termine abgesagt hat. Die religiöse Partei fürchtet, bald auch verboten zu werden.
Erdogan besprach das Urteil am Freitag mit hochrangigen Mitgliedern seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Experten halten nach der Gerichtsentscheidung eine vorgezogene Neuwahl für möglich. Ein AKP-Mitglied erklärte lediglich, es seien "alle Optionen auf dem Tisch".
Das Verfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung, die umstrittene Lockerung des Kopftuchverbots für Studentinnen zu kippen, seine Kompetenzen überschritten, sagte ein weiterer AKP-Politiker, der ehemalige Parlamentspräsident Bülent Arinc. Die Richter hätten "indirekt die Macht des Parlaments an sich gerissen".
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Vor dem Gerichtsgebäude in Ankara demonstrierten am Freitag Dutzende Menschen gegen die Entscheidung, darunter einige Frauen im schwarzen Tschador. Auf einem Plakat war zu lesen "Niemand kann gegen Allahs Anordnung, Kopftücher zu tragen, gegensteuern".
Die Verfassungsrichter hatten am Donnerstag entschieden, die von der AKP herbeigeführte Reform widerspreche der säkularen Verfassung der Türkei. Kritiker werfen der islamischen Partei vor, sie betreibe eine schleichende Desäkularisierung der türkischen Gesellschaft. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft der Partei Erdogans vor, "Kristallisationspunkt antisäkularer Aktivitäten" zu sein und hat im März ihr Verbot beantragt.
Verbot der AKP?
Die Entscheidung ist Beobachtern zufolge ein weiteres Indiz dafür, dass die Regierungspartei AKP, auf deren Initiative das Gesetz eingeführt wurde, wahrscheinlich verboten wird: Die Kopftuchfrage spielt in der Anklage gegen die AKP, der anti-laizistische Aktivitäten vorgeworfen werden, eine zentrale Rolle. Die Partei nannte den Urteilsspruch "nicht verfassungsgemäß".
Quelle: afp
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