Jean-Claude Trichet mahnt die Händler zur Ordnung. Foto: AP, AP
Stabilität der Eurozone: EZB droht Griechenland mit strengen Kontrollen
München/Frankfurt am Main (RPO). Die Europäische Zentralbank (EZB) zeigt sich zunehmend besorgt über die Stabilität der Eurozone. Anlass ist das schwer von der Wirtschaftskrise gebeutelte Griechenland. Die EU-Kommission sorgt sich einem Medienbericht zufolge mittlerweile sogar um den Fortbestand der Währungsunion.
"Nie wieder werden wir Haushaltszahlen akzeptieren, die nicht den Tatsachen entsprechen", sagte Trichet in dem am Samstag vorab veröffentlichten Interview mit dem "Focus" zum hohen Haushaltsdefizit Griechenlands und gefälschten Schuldendaten. Haushaltssünder müssten mit strengen Kontrollen rechnen.
"Die EZB ist und wird diesbezüglich äußerst wachsam sein", sagte Trichet demnach. Griechenland, aber auch andere Länder müssten alles daran setzen, um ihren Staatshaushalt wieder in Ordnung zu bringen.
Trichet deutete in dem Interview an, dass die EZB bei einer Bedrohung der Preisstabilität auch im Alleingang die Zinsen erhöhen könnte - also ohne die US-Notenbank Fed: "Wir haben alle unsere eigenen Zuständigkeiten, die zum selben Zeitpunkt nicht dieselben Entscheidungen erfordern." In früheren Äußerungen hatte Trichet stets betont, er vertraue darauf, dass bei möglichen Zinserhöhungen auch auf der anderen Seite des Atlantiks gehandelt werde.
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Stark fordert Nachbesserungen
EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark forderte Athen in der "Welt am Sonntag" zu Nachbesserungen bei seinen Wirtschaftszahlen auf. Es gehe in dem Fall um "Statistiken, die nicht in Ordnung waren", sagte Stark. "Griechenland wird auch in diesem Punkt dringend nachbessern müssen." Die Währungsunion sei eine Schicksalsgemeinschaft, sagte er. "Wer sich nicht an die Regeln hält, handelt unsolidarisch, unverantwortlich und schadet dem Euro. " In der griechischen Wirtschaftspolitik sei eine "grundlegende Umorientierung" nötig. Hilfen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) erteilte Stark eine Absage.
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Die EU-Kommission hatte zuvor schwere Vorwürfe gegen Athen erhoben. Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung aus Griechenland seien "unzuverlässig" und generell mangele es den Haushaltsstatistiken aus Athen an Qualität.
EU-Kommission sieht Währungsunion gefährdet
Wie der "Spiegel" am Wochenende vorab berichtete, sieht die EU-Kommission die Währungsunion sogar gefährdet. Die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der Länder und daraus folgende Ungleichgewichte "geben Anlass zu ernster Besorgnis für die Eurozone als Ganzes", zitierte das Magazin aus einer Vorlage der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen für die Finanzminister der Euro-Gruppe.
Die unterschiedliche Entwicklung könne das Vertrauen in den Euro schwächen. Die EU-Experten bezogen sich dabei laut "Spiegel" auf Staaten mit extremen Defiziten, zu denen auch Griechenland gehört, und forderten diese auf, ihre Haushalte zu sanieren und Wirtschaftsreformen einzuleiten.
Griechenland war vor Weihnachten von einer schweren Finanzkrise erschüttert worden und steht wegen der Stabilität des Euro unter verstärkter Aufsicht der EU. Die Neuverschuldung des Landes stieg im Krisenjahr 2009 auf 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), die EU erlaubt maximal drei Prozent.
Quelle: AFP/jre
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