Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Neues Programm: Fatah hält an Widerstand gegen Israel fest
Bethlehem (RPO). Die Palästinenserorganisation Fatah hat ein neues Programm beschlossen, in dem sie sich weiter für "Widerstand mit allen Mitteln" gegen die israelische Besatzung ausspricht. In dem am Sonntag von der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA in Auszügen verbreiteten Dokument betonte die Fatah zugleich ihr "Bekenntnis zu einem umfassenden Frieden". Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wurde als Fatah-Chef bestätigt.
In dem ersten neuen Programm der Fatah seit 1991 bekennt sich die Palästinenserorganisation zu der Suche nach "einem umfassenden Frieden", verzichtet aber darauf, einen ausdrücklichen Gewaltverzicht zu formulieren. Das bei dem Parteikongress der rund 2000 Delegierten in Bethlehem formulierte Dokument betont das Recht der Palästinenser auf "Widerstand mit allen Mitteln gegen die Besatzung" durch Israel. Das Programm fordert zudem die "Befreiung" Jerusalems und den Abbau aller jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Um das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf eine Rückkehr zu schützen, werde "Israel als jüdischer Staat" nicht anerkannt.
Weitere Artikel
ARCHIV
Palästinenserpräsident Abbas versprach nach seiner Wiederwahl an die Spitze der Fatah am Samstag, "die palästinensische Erde und ihr Volk von israelischer Besatzung zu befreien." Die Fatah habe eine klare Vision. "Wir haben den Kampf begonnen und wir werden ihn mit der Gründung eines unabhängigen Staates beenden." Nach Fatah-Angaben wurde Abbas einstimmig per Handzeichen im Amt bestätigt.
Die israelische Regierung, die eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge und einen Stopp des Siedlungsausbaus ablehnt, kritisierte den Kongress und das neue Programm der Fatah scharf. Die Fatah habe nicht den Wunsch, zu einer Einigung mit Israel zu gelangen, sagte Umweltminister Gilad Erdan. Auch werde Israel nicht als "Staat des jüdischen Volkes" anerkannt. Verteidigungsminister Ehud Barak kritisierte den ersten Fatah-Kongress seit 20 Jahren als "enttäuschend".
Es gebe keine Unterschiede zwischen den Programmen der Fatah und der den Gazastreifen kontrollierenden radikalislamischen Hamas, kritisierte auch Informationsminister Juri Edelstein. Regierungschef Benjamin Netanjahu schloss die Räumung jüdischer Siedlungen im Westjordanland aus. Seine Regierung wolle ein Abkommen mit den Palästinensern, das "Israel als Staat des jüdischen Volkes" anerkenne und die Sicherheit der Israelis garantiere, sagte er zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag.
Die Fatah wollte in Bethlehem auch noch das 21-köpfige Zentralkomitee und den 120-köpfigen Revolutionsrat wählen. Ursprünglich hätte dies schon am Donnerstag geschehen sollen, die Abstimmungen wurden wegen Streitigkeiten aber immer wieder vertagt. Die Diskussionen der Delegierten waren von scharfen Auseinandersetzungen zwischen der jungen und der alten Riege über Reformen geprägt.
Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad rief im "Focus" zu einer gewaltfreien Lösung des Nahost-Konflikts auf. Für ihn seien alle Übereinkünfte bindend, "die die PLO mit Israel einging". Diese würden "wichtige Zusagen zur Gewaltfreiheit beinhalten, um unser letztendliches Ziel zu erreichen: frei zu leben in unserem eigenen Land", sagte Fajad. Um die Besatzung zu beenden, appellierte er an "die Standhaftigkeit der Palästinenser, ihre Fähigkeit zu überleben, da zu bleiben und nicht wegzulaufen".
Quelle: AFP/ndi
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
