| 16.14 Uhr

FBI und NSA widersprechen US-Präsidenten
Für Donald Trump wird die Luft allmählich dünn

FBI-Chef James Comey: "Es gab keine Abhöraktion gegen Donald Trump im Wahlkampf"
FBI-Direktor James Comey und NSA-Leiter Mike Rogers ließen ihren Präsidenten am Montag alt aussehen. FOTO: ap, JSA
Donald Trump präsentierte keine Beweise, als er Barack Obama beschuldigte, ihn abgehört zu haben. Konnte er auch nicht. Es gibt keine, macht sein FBI-Chef bei einer Anhörung klar. Zugleich betont er: Seine Behörde untersucht gewissenhaft, ob es Verabredungen zwischen Trumps Wahlkampf-Team und dem Kreml gab. Von Frank Herrmann, Washington

Wieder geht es um eine Serie wütender Kurzmitteilungen aus dem reichen Twitter-Fundus Donald Trumps. Wieder wird zitiert, was er an einem Samstagmorgen vor gut zwei Wochen in seinem Golfclub Mar-a-Lago in die Welt hinausposaunte. Nur dass es diesmal der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses ist, vor dem die Zweizeiler verlesen werden. Am Montag rief das Gremium den FBI-Direktor James Comey in den Zeugenstand, um den Tweets auf den Grund zu gehen.

"Ich besitze keine Informationen"

"Schrecklich", er habe gerade herausgefunden, dass er im Trump Tower von seinem Vorgänger Barack Obama abgehört worden sei, polterte der US-Präsident am 4. März und verglich es mit dem größten Skandal der jüngeren amerikanischen Geschichte, Richard Nixons Watergate. Ob es sich dabei um ein Statement handle, das der Wahrheit entspreche, will Adam Schiff, ein Abgeordneter aus Kalifornien, von Comey wissen. "Ich besitze keine Informationen, die diese Tweets stützen", antwortet der Chef der Bundespolizei mit einstudierter Einsilbigkeit. "Und wir haben im FBI sorgfältig danach gesucht." Kein amerikanischer Präsident, fügt er hinzu, wäre rechtlich in der Lage, auf eigene Faust eine solche Lauschaktion anzuordnen.

Damit widerspricht er einem Mann, in dessen Macht es steht, ihn abzusetzen, im Zweifelsfall ohne großes Federlesen. Angesprochen auf Trumps Behauptung, was Obama getan habe, sei McCarthyismus – in Anspielung an die Hexenjagd auf vermeintliche Kommunisten, zu der in den Fünfzigerjahren der Senator Joseph McCarthy blies -, versucht es Comey mit einer Prise Humor. Er bemühe sich sehr, sich nicht auf irgendwelche Ismen einzulassen, den McCarthyismus eingeschlossen, witzelt er. Dann erklärt Mike Rogers, der Admiral an der Spitze des Abhörgeheimdiensts NSA, de facto für Unfug, was Regierungssprecher Sean Spicer vor Kurzem verbreitete: Dass der britische Partner der NSA Trumps Telefon im Auftrag Obamas belauschte. So etwas hätte gegen amerikanisches Recht verstoßen, sagt Rogers.

Die Luft wird langsam dünn

Es ist ein mit Spannung erwarteter Tag auf Capitol Hill. Zum einen soll der Kongress klären, ob es eine faktische Grundlage gibt für Trumps Anschuldigungen gegen seinen Vorgänger im Amt. Zum anderen will das Parlament der Frage nachgehen, ob das Wahlkampfteam des Immobilientycoons mit Russland kooperierte, um den Einzug Hillary Clintons ins Weiße Haus zu verhindern. Es geht darum, ob Trump-Vertraute wie Paul Manafort, Carter Page oder Roger Stone Bescheid wussten oder gar hinter den Kulissen die Fäden zogen, als Hacker eine Hacker-Attacke gegen die Parteizentrale der US-Demokraten starteten – russische Hacker im Auftrag des Kreml, wie amerikanische Schlapphüte glauben.

Wie dünn die Luft für den Präsidenten allmählich wird, das macht auch Devin Nunes klar, ein Republikaner, der das Geheimdienst-Komitee der größeren Parlamentskammer leitet. Man habe keine Belege für die These gefunden, dass Trumps Hochhausturm in New York verwanzt worden sei, räumt er ein. Es sei aber möglich, dass Trump und dessen Berater mit anderen Methoden überwacht worden seien. Schiff, der ranghöchste Demokrat des Ausschusses, formuliert es kategorischer: "Es gibt keinerlei Beweise, die Trumps verleumderische Behauptungen bestätigen". Folglich hoffe er, sagt Schiff, dass der FBI-Direktor endlich einen Schlussstrich unter das Kapitel ziehe.

Leicht tut sich Comey damit nicht. Die Abhörvorwürfe klammert er zunächst aus, als er Sätze vorliest, an denen er stundenlang gefeilt haben dürfte. Was er sofort bestätigt, ist eine laufende Untersuchung der vermeintlichen Russland-Connection des Wahlkampfteams Trumps. Zu den Aufgaben des FBI gehöre die Spionageabwehr, erklärt er, und in diesem Rahmen ermittle seine Behörde, ob sich Moskau in die US-Wahl eingemischt habe. Zudem wolle man herausfinden, ob es Absprachen zwischen dem Stab des Kandidaten und dem Kreml gab. Näheres könne er leider nicht verraten, sagt Comey. "Wir können unsere Arbeit einfach nicht gut machen, wenn wir darüber reden, während wir die Arbeit machen."

Quelle: RP
 
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