Neustart der Beziehung gefordert: FDP-Chef kritisiert Merkels USA-Politik
zuletzt aktualisiert: 24.06.2009 - 14:57Berlin (RP). Unmittelbar vor der USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle "grundsätzliche Verstimmungen" zwischen den beiden Staaten.
"Ich hoffe, es gelingt der Kanzlerin, nicht nur die atmosphärischen, sondern auch die grundsätzlichen Verstimmungen zwischen der neuen US-Regierung und der Bundesregierung zu beseitigen", sagte Westerwelle unserer Redaktion.
Es sei auffallend, dass die europäischen Regierungschefs Brown und Berlusconi vor Merkel zu einem Antrittsbesuch bei US-Präsident Barack Obama eingeladen waren. Ursache für die Verstimmung sei die Entscheidung der Bundeskanzlerin, den damaligen US-Senator Obama bei seinem Berlin-Besuch im US-Vorwahlkampf nicht vor dem Brandenburger Tor reden zu lassen. "Das war eine kleinkarierte Entscheidung".
Westerwelle forderte einen Neustart für die transatlantischen Beziehungen. "Wir müssen die deutsch-amerikanische Freundschaft schätzen und schützen." Merkel müsse endlich auf die Friedensinitiativen von Obama eingehen, sagte der FDP-Vorsitzende.
"Sein Vorschlag einer Welt ohne Atomwaffen ist historisch. Eine Bundesregierung, an der die FDP beteiligt ist, wird wieder mit eigenen Abrüstungsinitiativen aktiv werden und den amerikanischen Präsidenten dabei unterstützen."
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