Erfolg in Wien EU: Der Atomstreit mit dem Iran ist beigelegt
Wien · Das Atomabkommen mit dem Iran ist endlich unter Dach und Fach. Nach mehr als zehn Jahren Verhandlungen und immer neuen Verzögerungen erzielten die Islamische Republik und die internationale Gemeinschaft am Dienstag in Wien eine Einigung auf den Vertragstext.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sprachen von einem Zeichen der Hoffnung. Israel verdammte die Vereinbarung dagegen als historischen Fehler.
Ein westlicher Diplomat hatte den Durchbruch zum sogenannten Gemeinsamen Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action) am Dienstagvormittag verkündet - am 18. Tag des letzten Gesprächsmarathons in der österreichischen Hauptstadt Wien. Am Vormittag versammelten sich die Unterhändler dann zu einem letzten Plenum.
Der international verbindliche Vertrag soll sicherstellen, dass der Iran sein Nuklearprogramm nur zivil nutzt und keine Atomwaffen baut. Konkret soll die Vereinbarung für zehn Jahre garantieren, dass Teheran nicht genug Atommaterial für eine Nuklearwaffe produzieren kann. Dies soll internationalen Kontrollen unterworfen werden, und zwar auch in Militäranlagen.
Die Umsetzung dürfte nach der Unterzeichnung aber noch Monate dauern. Der US-Kongress hat ein 60-tägiges Prüfrecht. In dieser Zeit dürfen die US-Sanktionen nicht aufgehoben werden, und auch der Iran wird wohl solange noch nicht mit der Realisierung seiner Zusagen beginnen. Im Iran gibt es Widerstände von Hardlinern. Der oberste geistliche Führer Ali Chamenei hatte zuletzt eine Reihe "roter Linien" vorgegeben.
Letzte Streitpunkte hatten die schon am Wochenende angepeilte Einigung weiter verzögert. Dabei ging es unter anderem um die Kontrollen iranischer Atomanlagen, insbesondere von Militäranlagen. Der Diplomat sagte, das Abkommen beinhalte einen Kompromiss zwischen Washington und Teheran: UN-Inspektoren dürften auf Besuche in iranischen Militäranlagen dringen, aber der Iran dürfe den Zutritt zunächst verweigern oder verzögern. Im Zweifel solle ein Schiedsgremium entscheiden.
Streitpunkt Waffenembargo
Und ein zweiter wichtiger Streitpunkt hielt die Gespräche zuletzt noch auf: Der Iran drang auf Aufhebung des UN-Waffenembargos gegen das Land, Washington wollte es beibehalten. Der Kompromiss sieht nun nach Angaben von Diplomaten vor, dass das UN-Embargo noch bis zu fünf Jahre gilt. Es könnte früher aufgehoben werden, wenn die Internationale Atomenergiebehörde offiziell feststellt, dass der Iran derzeit nicht an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet. Ähnlich sieht es mit internationalen Auflagen für den Export von Raketentechnik aus. Sie könnten noch bis zu acht Jahre gelten.
Washington befürchtet, dass ein durch einen Sanktionsstopp finanziell erstarkter Iran seine militärische Unterstützung für schiitische Mächte im Nahen Osten ausweiten könnte, die sich gegen US-Verbündete wie Saudi-Arabien und Israel gestellt haben. Teheran argumentierte hingegen, iranische Truppen bekämpften auch die Terrormiliz Islamischer Staat. In ihrem Anliegen wurde der Iran von Russland unterstützt, das auf Waffendeals mit Teheran hoffen.
Israel, das die Atomverhandlungen stets kritisch begleitet hatte, reagierte jedoch mit großer Sorge und Kritik. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einem "schweren Fehler von historischen Dimensionen". Die israelische Kulturministerin Miri Regev nannte die Vereinbarung eine "Lizenz zum Töten" für die Islamische Republik.
Historiker übt scharfe Kritik
Derweil kritisiert der Historiker Michael Wolffsohn das Atomabkommen mit dem Iran scharf. "Keiner der regionalen Konflikte ist gelöst, und die iranischen Anlagen bleiben. Sie können jederzeit auf Atombomben-Produktion sozusagen umgeschaltet werden. Faktisch ist der Iran nun eine Atommacht", sagte Wolffsohn unserer Redaktion. Andere würden nachrüsten, sagte Wolffsohn. Es folge ein noch dramatischeres konventionelles Aufrüsten in der Region. "Mir ist auch nicht bekannt, dass iranische Raketen verringert oder zerstört werden sollen. Diese erreichen schon jetzt Europa, also auch uns in Deutschland. Fazit: Gutes gewollt, Schlechtes erreicht, zu kurz gesprungen."
