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"Internationale Unterstützergruppe"
EU plant neue Nahost-Friedensinitiative

Federica Mogherini kündigt Nahost-Friedensinitiative der EU an
Derzeit "scheint es überhaupt keinen Friedensprozess zu geben", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. FOTO: afp, JT/gv
Brüssel. Die Europäische Union plant eine neue Initiative zur Wiederbelebung der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte am Montag eine "internationale Unterstützergruppe" an.

Diese soll auf den Bemühungen des sogenannten Nahost-Quartetts aufbauen, das aus der EU, den USA, Russland und den Vereinten Nationen besteht.

Derzeit "scheint es überhaupt keinen Friedensprozess zu geben", sagte Mogherini. Nötig sei ein neuer regionaler und internationaler Rahmen, um ein positives Umfeld zu schaffen. Mogherini äußerte sich nach einem Treffen der EU-Außenminister. Diese stellten in einer Erklärung fest, dass es "keine Option" sei, die jetzige Situation einfach zu belassen.

Nahost-Friedensprozess in der Sackgasse

Eine Unterstützungstruppe sei "ein mögliches Mittel", um die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen wieder in Gang zu bringen, beschlossen die Minister. Der Friedensprozess steckt seit dem Scheitern der letzten US-Initiative im Jahr 2014 in einer Sackgasse.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini soll dem von den 28 EU-Außenminister unterstützten Text zufolge nun die Möglichkeiten zur Umsetzung "dieser Initiative mit regionalen und internationalen Akteuren" prüfen. Sie soll Anfang September dazu Bericht erstatten. "Wir müssen einen erweiterten regionalen Rahmen schaffen", sagte Mogherini dazu.

Frankreich befürwortet "erweiterte Unterstützungsgruppe"

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, der Nahost-Friedensprozess sei "an einem toten Punkt". Europa müsse den beiden Konfliktparteien helfen, Initiativen zu ergreifen, "um aus der Sackgasse zu kommen".

Paris ist für eine "erweiterte Unterstützungsgruppe" über das Nahost-Quartett aus den USA, Russland, der EU und UNO hinaus. Eingeschlossen wären dann die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga und europäische Länder. Die neue internationale Unterstützungsgruppe könnte sich diplomatischen Kreisen zufolge womöglich am Rande der UN-Vollversammlung im September in New York erstmals treffen.

(ap, AFP)
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