Ferguson-Untersuchung Regierungsbericht bescheinigt US-Polizei Rassismus
Washington · Das US-Justizministerium kommt nach den Rassenunruhen in Ferguson zu einem bedrückendem Ergebnis: Demnach handelt die dortige Polizei rassistisch und schikaniert die schwarze Bevölkerung routinemäßig. Auslöser der Untersuchung war die Erschießung von Michael Brown.
US-Polizei nutzt militärisches Gerät in Ferguson
Medien zitierten vorab aus dem Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht werden sollte, die mehrheitlich weiße Polizei, aber auch die Justiz, hätten regelmäßig Bürgerrechte verletzt und damit gegen die Verfassung verstoßen.
Der weiße Polizist Darren Wilson hatte Anfang August 2014 den unbewaffneten 18-Jährigen in Ferguson, einer Vorstadt von St. Louis im Bundesstaat Missouri, durch mehrere Kugeln getötet. Eine sogenannte Grand Jury aus überwiegend weißen Laienrichtern kam aber im November zu dem Schluss, dass sich der Polizist nichts zuschulden kommen ließ. Das Urteil führte in Ferguson und zahlreichen anderen Städten zu teils gewaltsamen Protesten.
Der Fernsehsender CNN und die "Washington Post" berichteten unter Berufung auf den Untersuchungsbericht, Schwarze seien in Ferguson überdurchschnittlich oft das Ziel polizeilicher Maßnahmen gewesen. Ihr Anteil an allen Festnahmen zwischen 2012 und 2014 lag demnach bei 93 Prozent, obwohl sie nur zwei Drittel der Bevölkerung von Ferguson ausmachten. 85 Prozent der von der Polizei angehaltenen Autos wurden von Schwarzen gefahren, 90 Prozent der vor Gericht zitierten Personen waren Schwarze, und Gewalt wurde in 88 Prozent der Fälle gegen Schwarze angewandt.
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Rassistische Voreingenommenheit begegnete den Kontrolleure aus Washington demnach auch in E-Mails von Polizeibeamten und Mitgliedern des Amtsgerichts in Ferguson. In einer dieser Mails vom November 2008 hieß es, US-Präsident Barack Obama werde kaum lang im Amt bleiben, denn "welcher schwarze Mann hält schon vier Jahre in seinem Job durch".
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte in einer ersten Reaktion, Obama solle eine Arbeitsgruppe einrichten, um Empfehlungen für Reformen der Strafjustiz auszuarbeiten. Der Tod von Michael Brown mache eine "nationale Debatte" über Rassismus bei der Polizei erforderlich. Die USA hätten eine lange Geschichte der Diskriminierung von Minderheiten und der Straflosigkeit der dafür Verantwortlichen, kritisierte die Organisation.
Ein Vorfall in Los Angeles befeuerte unterdessen die Diskussionen um Polizeigewalt. Nach der Erschießung eines schwarzen Obdachlosen durch Polizisten protestierten am Dienstag dutzende Menschen vor dem Sitz der Polizei. Auf Schildern prangerten sie die Polizeiwillkür an und forderten den Rücktritt des Polizeichefs von Los Angeles, Charlie Beck. "Wer ist hier verantwortlich, ein geistig zurückgebliebener Mensch oder schlecht ausgebildete Beamten?", sagte K.W. Tulloss von der Bürgerrechtsorganisation National Action Network. Ein Vertreter eine Lobbygruppe für Arme forderte die Polizei auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
US-Kleinstadt Ferguson: Proteste nach tödlichem Polizeieinsatz
Polizisten hatten am Sonntag im Stadtteil Skid Row, in dem zahlreiche Obdachlose auf der Straße leben, nach einem heftigen Streit mehrere Schüsse auf den Mann abgefeuert. Aufnahmen des Vorfalls wurden im Internet veröffentlicht. Nach Darstellung der Polizei versuchte der Mann, einem der Beamten seine Dienstwaffe abzunehmen. Daraufhin hätten die Polizisten das Feuer eröffnet.
Über das Opfer war zunächst wenig bekannt. In Skid Row war er unter dem Spitznamen "Africa" bekannt. Die "Los Angeles Times" berichtete am Dienstag, bei dem Mann handle es sich um einen 39-jährigen vorbestraften Franzosen. Das französische Außenministerium dementierte dies am späten Dienstagabend jedoch. Überprüfungen hätten ergeben, dass der Tote kein französischer Staatsbürger war, hieß es.
