Aktivisten demonstrieren gegen den G-20-Gipfel. Foto: AP, AP
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G-20-Gipfel: Festnahmen bei ersten Protesten
Berlin/Berlin (RPO). Kurz vor dem Beginn des Weltfinanzgipfels in Pittsburgh gab es die ersten Proteste. Dabei sind 14 Greenpeace-Aktivisten festgenommen worden. Bei dem Gipfel setzt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem für strengere Regeln für den Finanzbereich ein.
Die festgenommenen Aktivisten hatten sich nach Angaben ihres Anwalts am Mittwoch (Ortszeit) von einer Brücke abgeseilt und ein Banner mit der Aufschrift "Gefahr - Umweltzerstörung in Sicht" entrollt. Die Aktivisten seien sofort angeklagt worden, berichtete Anwalt Michael Healey. Das von ihnen entrollte Banner hing etwa zwei Stunden, bevor Sicherheitskräfte es entfernten.
Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) kommen am Donnerstagabend in Pittsburgh zum Weltfinanzgipfel zusammen. Um mögliche Demonstranten abzuschrecken, haben die Sicherheitsbehörden ihr Aufgebot in der Stadt dramatisch verstärkt.
Merkel will Banken stärker beschränken
Kurz vor Beginn des G-20-Treffens hat Bundeskanzlerin Merkel strengere Regeln für Banken gefordert. "Wir brauchen Regeln - und zwar für jedes Produkt, für jeden Platz, an dem gehandelt wird und für jedes Institut", sagte die CDU-Politikerin in einem Interview des Bayerischen Rundfunks. Keine Bank dürfe so groß sein, "dass sie wieder Staaten erpressen darf". Sie wolle daran arbeiten, dass dies in Pittsburgh festgelegt werde.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte derweil dem "Handelsblatt": "Wir müssen darauf achten, dass neue Eigenkapitalanforderungen zum rechten Zeitpunkt mit dem nötigen Augenmaß eingeführt werden. Die Zeit dafür dürfte erst reif sein, wenn die gegenwärtige Krise überwunden ist." Grundsätzlich unterstütze er den Ansatz. "Es geht nicht darum, die Kreditvergabe zu erschweren, sondern darum, riskante und spekulative Geschäfte zu verhindern, damit es zu Finanzkrisen dieses Ausmaßes nicht mehr kommen kann."
EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso warnte indes davor, die Zuständigkeiten der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf Kosten anderer Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder die Weltbank zu erweitern. Die G20 seien ein wichtiges Forum, das gestärkt werde solle, sagte Barroso in einem Reuters-Interview. Aber: "Wir dürfen nicht die Position des IWF verwässern."
Steinbrück fordert klare Worte von Merkel
Steinbrück fordert Merkel auf, sich in Pittsburgh "mit klaren Worten" für eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte einzusetzen. Mit Blick auf mögliche Vorbehalte in Washington und London gegen schärfere Regeln sagte Steinbrück: "Ich hoffe, dass wir die Amerikaner weiter im Boot halten können."
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US-Präsident Barack Obama habe zwar "eine bemerkenswerte Rede" zur Notwendigkeit der Finanzmarktregulierung gehalten, und der britische Premier Gordon Brown habe sich ihm angeschlossen. "Leider" erlebe er aber, "dass die Verwaltungsebene in beiden Staaten das verwässern will", sagte Steinbrück.
Nachdrücklich setzte sich der SPD-Politiker dafür ein, dass die Milliarden-Programme, die durch Regierungen und Notenbanken zur Bewältigung der Krise eingesetzt wurden, in der Aufschwungphase wieder beendet werden. "Es ist erforderlich, dann die enorme Geldsumme, die in die Märkte gepumpt wurde, dem Kreislauf wieder zu entziehen", sagte Steinbrück.
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Für die von ihm geforderte Einführung einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer sieht der Bundesfinanzminister wachsende Unterstützung. Er werde das Thema in Pittsburgh auf die Tagesordnung bringen, kündigte Steinbrück an.
Dies lehnt Merkel allerdings ab. Sie werde das Thema in Pittsburgh zur Sprache bringen, versicherte auch die Kanzlerin, lehnte aber zugleich die Einführung einer solchen Steuer im nationalen oder regionalen Alleingang ab. "Man darf sich nicht in die Tasche lügen, denn eine solche Steuer träfe nicht nur die Banken als Auslöser der Krise, sondern auch alle, die mit Banken Geschäfte machen, also den Mittelstand, die Unternehmen, viele, die für die Krise nicht verantwortlich sind", sagte Merkel. Gleiche Wettbewerbsbedingungen seien eine zwingende Voraussetzung für die Einführung einer solchen Steuer. "Deshalb kann man sie nicht nur in einigen Ländern einführen, das ginge nur auf der Ebene mindestens der G20."
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Weitere Themen auf dem Gipfel
Auf dem zweitägigen Treffen beraten die wichtigsten Industriestaaten und Schwellenländer neben den strengeren Regeln für Banken über die Begrenzung von Manager-Boni, Risikopuffer für Banken und Strategien zum Ausstieg aus den Konjunkturhilfen. Ziel ist eine neue Weltfinanzordnung. An dem Gipfel nehmen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) teil.
Die G-20-Mitglieder beraten auch über den Klimaschutz mit Blick auf den Welt-Klimagipfel in Kopenhagen in knapp drei Monaten. Dort soll ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Abkommen beschlossen werden, das Ende 2012 ausläuft.
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Quelle: RTR/jt
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