Nicolas Sarkozy hat Francois Fillon erneut zum Regierungschef ernannt. Foto: AP, AP
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Frankreich sucht den politischen Neustart: Fillons Rücktritt für 24 Stunden
Paris (RPO). Gestern der Rücktritt, heute wieder im Amt. Frankreichs Premierminister François Fillon hat ein blitzschnelles Comeback auf der politischen Bühne hingelegt. Am Samstag noch hatte Fillon seinen Rücktritt bei Präsident Nicolas Sarkozy eingereicht, um Platz zu machen für ein neues Kabinett. Heute hat ihn Sarkozy damit beauftragt, die Regierung umzubilden. Das Kabinett soll am Montag stark verkleinert vorgestellt werden.
Überraschungscoups sind längst ein Markenzeichen von Nicolas Sarkozy. Nun gelang dem französischen Präsidenten sogar bei der seit Monaten angekündigten Regierungsumbildung noch eine Premiere: Zum ersten Mal seit Bestehen der Fünften Republik in Frankreich wurde ein Kabinett am Wochenende entlassen, noch dazu am Samstagabend um 19.30 Uhr - ohne dass die neue Regierungsmannschaft zu diesem Zeitpunkt schon festgestanden hätte. Klar war Stunden später nur, dass der alte Premierminister auch der neue ist: François Fillon. Der von Sarkozy angestrebte dynamische Neustart für seine konservative Regierung fiel dadurch etwas holprig aus.
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Sarkozy, der durch die neue Regierung seine Wiederwahl zum Präsidenten im Jahr 2012 absichern will, stand bei der Kabinettsumbildung vor einem Dilemma: Verlässlichkeit und frischen Wind in der Regierungspolitik sollte der Wechsel gleichzeitig signalisieren. Der Staatschef entschied sich nach quälenden Wochen der öffentlichen Spekulationen um Posten und Personen letztlich für die weniger risikoreiche Variante. Der 56-jährige Fillon bleibt Premierminister - ein Mann, der lange Zeit als blasse Marionette Sarkozys wahrgenommen wurde.
In den vergangenen Monaten aber, in denen der Präsident in den Umfragen nicht zuletzt aufgrund der ungeliebten Rentenreform und der Finanzaffären um L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt abstürzte, schien Fillon mehr und mehr zum Stabilitätsanker zu werden. Der 2007 von Sarkozy zum simplen "Mitarbeiter" degradierte Premierminister schuf sich einen Ruf als "ruhende Kraft" der Regierung, während Sarkozy das Image als "Präsident der Reichen" mit dem Hang zu überdrehten Aktionen nicht los wurde.
Das "freie Elektron"
Durch die Entscheidung für den fast britisch-unterkühlten Fillon ergab sich allerdings ein Problem, mit dem der alte und neue Premierminister den ganzen Sonntag über zu kämpfen hatte. Auf seinen Posten hatte sich ein anderer große Hoffnungen gemacht: Der charismatische Chef der mit der Regierungspartei UMP verbündeten Parti Radical, Jean-Louis Borloo. Seine kleine Partei steht für den liberalen Flügel der konservativen Regierungsmehrheit.
Borloo, den der Präsident in seiner Regierung halten wollte, damit dieser 2012 nicht als Konkurrent bei den Wahlen gegen ihn antritt, war lange Favorit im Rennen um das Amt des Premierministers. Nun musste das "freie Elektron", wie Borloo oft genannt wird, beschwichtigt und eingebunden werden. "Prestigeträchtige Posten sind ihm angeboten worden: Außenministerium, ein sehr erweitertes und mächtigeres Ministerium", berichtete ein Vertrauter. Doch der bisherige Vize-Premier, Umwelt- und Energieminister ließ sich mit seiner Entscheidung Zeit.
An Borloo und seiner Funktion hakte am Sonntag die Regierungsbildung; bisherige Minister und neue Kandidaten gaben sich am Amtssitz von Fillon die Klinke in die Hand. Fest standen Stunden nach dem Abtritt der alten Regierung nur einzelne Personalia, etwa dass Außenminister Bernard Kouchner ausscheiden und voraussichtlich Ex-Premierminister Alain Juppé neuer Verteidigungsminister werden würde. Fillon hatte zu diesem Zeitpunkt zwar schon in einer Erklärung versucht, Tatkraft zu demonstrieren: Er werde die "neue Etappe" nach dreieinhalb Jahren "mutiger Reformen" entschlossen angehen. Doch erst einmal entstand der Eindruck, dass er beim Postengeschacher die Suppe auslöffeln musste, die ihm Sarkozy eingebrockt hatte.
Der Präsident will sich in den nächsten Monaten ohnehin prestigeträchtigeren Aufgaben zuwenden als nur der mühsamen, nationalen Reformpolitik. Den Vorsitz im Kreis der mächtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) hat Frankreich seit Freitag inne und auf diesem Feld will sich Sarkozy so profilieren, dass er sein ramponiertes Image bis zur Wahl 2012 wieder aufpolieren kann. Fillon, der dem Präsidenten am Sonntag seine treue Unterstützung zusicherte, wird ihm dafür im Inland den Rücken freihalten müssen.
Quelle: AFP/nbe
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