Gordon Brown geht mit seinem schuldenfreudigen Vorgehen gegen die Wirtschaftskrise ein hohes Risiko ein. Foto: AP
Erstmals in Großbritannien: Finanzkrise: Brown will Mehrwertsteuer senken
London (RPO). Auch die britische Wirtschaft leidet unter der Finanzkrise. Deshalb plant der britische Premierminister ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, das er am Montag vorstellen will. Teil des Pakets ist offenbar eine große Steuersenkung. So soll die Mehrwertsteuer gesenkt werden, um den privaten Konsum zu stimulieren. Auch in Deutschland mehren sich die Rufe nach einer solchen Maßnahme.
Großbritannien will die Mehrwertsteuer von derzeit 17,5 Prozent um mindestens zwei Prozentpunkte senken. Schatzkanzler Alistair Darling werde die Kürzung am Montag als Herzstück seiner Haushaltspläne vorstellen. Sie solle von der Weihnachtszeit an gelten, allerdings höchstens für zwei Jahre, bis die Wirtschaft sich erholt habe. 15 Prozent ist der von der EU festgelegte Mindestsatz für die Mehrwertsteuer.
Verschiedenen Medienberichten zufolge soll Darlings Finanzpaket bis zu 20 Milliarden Pfund (23,5 Milliarden Euro) schwer sein, was gut einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspräche. Damit würde es nicht die zuvor von der Presse gemeldeten 30 Milliarden Pfund (35 Milliarden Euro) erreichen.
Die Haushaltspläne umfassen auch eine Verschiebung der Gebührenerhöhungen für Auto-Vignetten sowie Ausnahmen für Steuern auf ausländische Dividenden. Sie sollten dazu dienen, multinationale Konzerne von der Abwanderung in andere Länder abzuhalten. Außerdem soll Schuldnern, die Raten für einen Immobilienkredit nicht zahlen können, vor Eröffnung eines Gerichtsverfahrens eine längere Frist eingeräumt werden. Laut einem vorab veröffentlichten Manuskript einer Rede von Premierminister Gordon Brown plädiert dieser für "einen neuen Ansatz", um Großbritannien durch die Finanzkrise zu führen.
Unterdessen wird in Großbritannien angesichts hoher Staatsschulden diskutiert, ob bald Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen nötig werden. Der Führer der oppositionellen Konservativen, David Cameron, sagte der Zeitung "The Sunday Times", Brown habe als Schatzmeister unter Tony Blair zu viel Geld ausgegeben und sei darum mitverantwortlich dafür, dass Großbritannien weniger Mittel habe als andere Länder, um der globalen Finanzkrise zu begegnen.
Steuern runter auch in Deutschland?
Der Steuerstreit in der Union ist auch nach der Ankündigung der CDU, im Wahlkampf 2009 Steuersenkungen zu fordern, nicht beigelegt. Die CSU rief am Wochenende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Entlastungen noch vor der Bundestagswahl auf.
Unterstützung erhielt die Union vom Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte der Berliner "BZ am Sonntag": "Steuern runter ist das beste Wachstumsprogramm. Dabei darf es keinen Aufschub geben. Die Bundesregierung muss jetzt ein ausgewogenes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, damit es schon in den nächsten sechs Monaten wirken kann."
Angela Merkel will erst nach der Wahl 2009 Steuern senken, insbesondere durch die Beseitigung der kalten Progression, wonach Gehaltserhöhungen zu einer höheren Steuerlast führen. Sofortige Entlastungen lehnte Merkel mit dem Hinweis ab, dass die Nettoneuverschuldung 2009 auf 18,5 Milliarden Euro steige und die Koalition gerade Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur beschlossen habe. "Dann kommen Steuersenkungen", betonte Merkel.
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