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Einsparungen von 7.5 Milliarden Euro zugesagt: Finanzminister Berlusconi wehrt blauen Brief ab
Brüssel (rpo). Trotz einer bedrohlich steigenden Neuverschuldung ist es dem italienischen Regierungschef Silvio Belusconi gelungen, einen blauen Brief aus Brüssel abzuwenden. Um die marode Geldlage kann er sich dann auch gleich selbst kümmern, Berlusconi will das Finanzministerium bis auf weiteres übernehmen.
Als geschäftsführender Finanzminister seines Landes sagte Berlusconi am Montag Einsparungen von 7,5 Milliarden Euro in diesem Jahr zu, damit das öffentliche Defizit Italiens unterhalb der Drei-Prozent-Marke des Euro-Stabilitätspaktes bleibt. Die in Brüssel versammelten EU-Ressortchefs sahen daraufhin einstimmig von einer Verwarnung Roms ab.
Im Anschluss sprach Berlusconi von einem "guten Resultat". Der EU-Ratsvorsitzende und niederländische Finanzminister Gerrit Zalm sagte: "Wir haben den Eindruck, dass das Paket für 2004 angemessen ist." Notwendig seien aber weitere Schritte für 2005. Der Rat werde die Haushaltsentwicklung Italiens weiter beobachten, erklärten die Minister. Auch EU-Währungskommissar Joaquín Almunia zeigte sich zufrieden, mahnte aber weitere Einsparungen für 2005 an.
Das angekündigte Einsparvolumen von 7,5 Milliarden Euro entspricht rund 0,6 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts. 5,5 Milliarden Euro sollen durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen zusammenkommen, die übrigen zwei Milliarden durch einmalige Schritte. Nach dem Rücktritt von Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti hat Berlusconi das Schlüsselressort bis auf weiteres übernommen.
Der deutsche Finanzminister Hans Eichel lobte die Sparanstrengungen. Berlusconi habe sein Wort gegeben, dass die Sparmaßnahmen innerhalb der nächsten zehn Tage von der Regierung beschlossen würden. Dies könnte allerdings schwierig werden. Berlusconis Koalitionspartner Nationale Allianz lehnt weitere Sparmaßnahmen ab. Tremonti hatte in der Nacht zum Samstag zurücktreten müssen, um einen Bruch der Koalition abzuwenden.
Den blauen Brief hatte die EU-Kommission gefordert. Sie rechnet in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung Italiens um 3,2 Prozent, für 2005 erwartet sie sogar 4,0 Prozent. Eichel sagte, eine Frühwarnung mache nur Sinn, wenn der betroffene Staat nicht kooperiere. Im Februar 2002 hatte Eichel selbst einen blauen Brief abgewendet. Deutschland schaffte die Konsolidierung allerdings nicht, die EU eröffnete ein Defizitverfahren.
Berlusconi will Finanzministerium selbst leiten
Nach dem Rücktritt von Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti will der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi das Schlüsselressort bis auf weiteres selbst leiten. Das berichtete die Zeitung "Corriere della Sera" am Montag. Es sei gut möglich, dass der Regierungschef den geplanten Sparkurs selbst durchdrücken wolle, zitierte die Zeitung einen Sprecher von Berlusconis Partei Forza Italia.
Berlusconi hat das Ministerium nach der Entlassung Tremontis am Samstagabend vorübergehend selbst übernommen. Er reagierte mit der Demission Tremontis auf ein Ultimatum der Nationalen Allianz, die mit einem Austritt aus der Koalition gedroht hatte.
Defizitverfahren gegen Griechenland und sechs Neue
Auch gegen Frankreich und die Niederlande läuft ein Verfahren. Am Montag kam Griechenland hinzu, 2003 wies das Land eine Neuverschuldung von 3,2 Prozent auf. Athen hat bereits Sparmaßnahmen angekündigt. Auch gegen die EU-Neumitglieder Tschechien, Zypern, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei wurde ein Verfahren eingeleitet. Hier sieht die EU aber außergewöhnliche Umstände, so dass die Neuverschuldung dieser Länder nicht notwendigerweise 2005 unter der Drei-Prozent-Marke des Stabilitätspakts liegen muss.
In absehbarer Zeit wollen sich die Finanzminister der Eurogruppe einen auf zweieinhalb Jahre gewählten Präsidenten geben. "Es sind viele Mitglieder dafür", sagte Zalm. Die Eurogruppe ist bislang ein informelles Gremium der zwölf EU-Länder, die zur Wirtschafts- und Währungsunion gehören. Formelle Entscheidungen kann die Gruppe nicht treffen. Bislang rotiert der Vorsitz unter den Mitgliedstaaten im halbjährlichen Rhythmus. Eichel wies darauf hin, dass die Euroländer nach der EU-Erweiterung in der Minderheit sind. "Die Eurogruppe muss sichtbarer werden."
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