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UN-Gipfel: Fischer bekräftigt Forderung nach Reform des Sicherheitsrats
New York (rpo). Appelle zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terror und Armut haben an den ersten beiden Sitzungstagen den UN-Gipfel in New York bestimmt. Die angestrebte Reform der Vereinten Nationen trat in den Hintergrund, obwohl US-Präsident George W. Bush deutliche Kritik an den UN übte. Bundesaußenminister Joschka Fischer versicherte nach seiner Ankunft in New York, Deutschland werde die Verhandlungen über eine Reform des UN-Sicherheitsrates weiterführen.
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"Der Druck der Verhältnisse wird diese Reformen notwendig machen", sagte Fischer, der am späten Donnerstagabend vor der Vollversammlung sprechen wollte. Über die Sicherheitsratsreform wollte Fischer bei einem Treffen in der indischen UN-Vertretung mit den übrigen drei Außenministern der so genannten Vierergruppe beraten. Indien, Brasilien und Japan streben genau wie Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an und fordern zwei weitere Sitze für Afrika.
"An erster Stelle steht nicht ein deutscher Sitz, sondern die Reformen des Sicherheitsrates", betonte Fischer. "Das ist in einer globalisierten Welt, die vor großen Herausforderungen und Risiken und Gefahren steht, sehr, sehr wichtig."
Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao forderte vor der Vollversammlung ebenfalls eine Stärkung der Vereinten Nationen. Ihnen sollte die zentrale Rolle im Kampf gegen den Terrorismus und bei der Lösung internationaler Konflikte zukommen, sagte Hu. Notwendig sei ein neues globales Sicherheitskonzept.
US-Präsident Bush hatte sich am Vortag skeptisch über die Fähigkeiten der UN geäußert: "Wenn die Mitgliedstaaten wollen, dass die Vereinten Nationen respektiert werden und effektiv sind, sollten sie anfangen dafür zu sorgen, dass diese Respekt verdienen", sagte er.
In den Mittelpunkt seiner Ansprache stellte Bush den Kampf gegen den Terrorismus. Er betonte, dazu gehöre auch die Bekämpfung der Armut, da diese Verzweiflung und Terrorismus schüre. Alle Handelsschranken, Subventionen und Zölle müssten abgeschafft werden, um armen Ländern Wachstumschancen zu eröffnen.
Auch der französische Premierminister Dominique de Villepin forderte ein entschiedenes Vorgehen "gegen alles, was Terrorismus nährt - die Ungleichheiten, das Andauern von Gewalt, Ungerechtigkeiten und Konflikte, ein Mangel an Verständnis zwischen Kulturen".
Konkreter wurde der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende: Er rief die Industriestaaten zur Erhöhung ihres Entwicklungshilfeetats auf. Um das Millenniumsziel zu erreichen, seien jährlich zusätzlich 50 bis 60 Milliarden Dollar nötig, sagte er. Auch der chinesische Präsident Hu forderte die reichen Staaten auf, größere Verantwortung zu übernehmen, damit die Entwicklungsziele des Millenniumsgipfels vor fünf Jahren erreicht werden könnten.
Der irakische Präsident Dschalal Talabani bat die UN am Donnerstag eindringlich um Unterstützung für sein Land. "Der Irak erlebt heute eine der brutalsten Terrorkampagnen der Kräfte der Dunkelheit", sagte Talabani einen Tag nach der blutigen Anschlagsserie in Bagdad mit rund 160 Toten. Internationale Hilfe für den Irak sei nicht nur im Interesse seines Landes, sondern der ganzen Welt.
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon bekannte sich in seiner Ansprache zu dem Ziel einer Aussöhnung mit den Palästinensern und der friedlichen Koexistenz mit einem künftigen palästinensischen Staat. Nach dem Abzug Israels aus dem Gazastreifen liege es nun aber an den Palästinensern, "ihren Wunsch nach Frieden zu beweisen."
Quelle: ap
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