Hilfe in der Flüchtlingskrise Merkel bietet Türkei Zugeständnisse an
Istanbul · Kanzlerin Merkel hat bei einem Treffen mit dem türkischen Staatschef Erdogan in Istanbul die Notwendigkeit betont, die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingsfrage zu intensivieren. Im Gegenzug stellte Merkel neue Fortschritte bei den EU-Beitrittsgesprächen in Aussicht.
Auf vergoldeten Sesseln sitzend, betonten Merkel und Erdogan im prächtigen Amtssitz des türkischen Präsidenten am Bosporus das gemeinsame Interesse an einer Lösung der Flüchtlingskrise. Die Flüchtlingsfrage, der Syrien-Konflikt und der Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) seien "Interessen, die beide Länder aufs Intensivste teilen", sagte Merkel. Gespräche über eine "Dynamisierung des Beitrittsprozesses", Reiseerleichterungen für Türken in Europa und über die Rücknahme von Flüchtlingen durch die Türkei seien "sehr erfolgversprechend" und würden fortgesetzt.
Merkel würdigte die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise: Mit der Aufnahme von mehr als zwei Millionen syrischen Flüchtlingen übernehme die Türkei schon seit Jahren "große Aufgaben". Erdogan unterstrich die Notwendigkeit einer Lastenteilung zwischen Türkei und Europa. Ankara fordert als Gegenleistung für Hilfszusagen in der Flüchtlingskrise von der EU Milliardenzahlungen.
Bereits nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu hatte Merkel gesagt, noch in diesem Jahr könne ein neues Verhandlungskapitel in den EU-Beitrittsgesprächen der Türkei beginnen. "In diesem Jahr kann man das Kapitel 17 machen", in dem es um Wirtschaftspolitik geht, sagte sie. Im Gegenzug solle Ankara die Umsetzung eines Vertrages beschleunigen, der die Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei vorsieht.
Die EU setzt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ganz wesentlich auf die Türkei. Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel billigten die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag einen "gemeinsamen Aktionsplan". Die Regierung in Ankara erklärte jedoch, es handele sich lediglich um einen "Entwurf".
Merkel deutete auch raschere Gespräche über das von der Türkei nachdrücklich eingeforderte Thema der Reiseerleichterungen an. Ankara strebt die Aufhebung des Visazwangs für Türken bei Reisen nach Europa an und ist im Gegenzug bereit, ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen umzusetzen, das bereits zwischen EU und Türkei ausgehandelt ist.
Im Rahmen dieses Vertrages würde die Türkei alle Flüchtlinge wieder aufnehmen, die über ihr Territorium nach Europa gelangen. Angesichts der Fluchtwelle der vergangenen Monate wäre das ein wichtiger Beitrag, um die Zahl der in der EU ankommenden Syrer wesentlich zu verringern. Davutoglu sagte, er wolle eine gleichzeitige Umsetzung von Visafreiheit und Rückübernahme von Flüchtlingen Mitte 2016.
Merkel wies Kritik an ihrem Besuch in Istanbul zwei Wochen vor der türkischen Parlamentswahl zurück. "Ich gehe davon aus, dass freie und faire Wahlen stattfinden", sagte sie. Die Kanzlerin unterstrich das deutsche Interesse an einer "stabilen Türkei".
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hatte erklärt, Merkels Treffen mit Erdogan sei eine "Anbiederung" an einen "Despoten" und damit "eine moralische Bankrotterklärung". Mit "dem Brandstifter Erdogan einen Pakt zur Abwehr von Flüchtlingen anzustreben", zeige "das wahre Gesicht hinter Merkels Willkommensmaske", sagte Wagenknecht der "Bild am Sonntag".
Unionsfraktionsvize Thomas Strobl hat die Reise begrüßt und als "absolut richtig" bezeichnet. "In der Türkei liegt ein wesentlicher Schlüssel, um den Flüchtlingsstrom zu verlangsamen, und sie ist ein wichtiger Nato-Partner", sagte Strobl unserer Redaktion. "Deshalb ist es - bei allen Differenzen, die es auch gibt - absolut richtig, dass die Kanzlerin diese Gespräche führt", sagte Strobl.
"Die Wahrheit ist: Im günstigsten Fall kostet es sehr viel Geld. Doch die Alternative, ein völlig ungebremster Flüchtlingsstrom, hätte noch erheblich höhere Kosten", sagte der CDU-Politiker. "Visa-Erleichterungen für Geschäftsleute fände ich in Ordnung", sagte Strobl.
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