| 16.17 Uhr

Marokko, Algerien und Tunesien
Österreich weitet Liste sicherer Herkunftsstaaten aus

Fakten: Das ist das Asylpaket II
Fakten: Das ist das Asylpaket II
Wien. Nach Deutschland will auch Österreich die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Auch Georgien, Ghana und die Mongolei sollten durch einen Kabinettsbeschluss am Dienstag auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen werden.

Das kündigte das Innenministerium in Wien am Montag an. Wenn es sich um Wirtschaftsflüchtlinge handle, müsse das "unmissverständliche" Signal gegeben werden, dass es für sie keinen Schutz in Österreich gebe, hob die konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hervor. Flüchtlinge aus als sicher eingestuften Herkunftsstaaten werden einem beschleunigten Asylverfahren unterworfen.

Die Koalition in Berlin hatte Ende Januar die Einstufung der nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer beschlossen. Damit sollen die zuletzt stark gestiegenen Zahlen von Flüchtlingen aus diesen Ländern gesenkt werden. Dem Vorhaben muss auch der Bundesrat zustimmen.

(AFP)
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