Flüchtlingskrise Dänemark verschärft Asylgesetze deutlich
Kopenhagen · Dänemarks bürgerliche Parteien und die Sozialdemokraten haben ein Gesetz ratifiziert, dass es der Polizei erlaubt, Flüchtlingen Geld und Schmuck abzunehmen. Auch die Wartezeit für die Angehörigenzusammenführung wird von einem Jahr auf drei Jahre erhöht.
Dänemark muss die Polizei zukünftig alle Asylsuchenden und deren Gepäck nach Wertgegenständen durchsuchen. Alles von Uhren über Schmuck und Geld was zusammengenommen über 10.000 Kronen (1340 Euro/1450 Franken) liegt, wird vom Staat enteignet. Damit soll ihr Aufenthalt mitfinanziert werden. Zudem wird auch die Wartezeit für den Angehörigennachzug anerkannter Flüchtlinge von einem Jahr auf drei Jahre erhöht.
Ein entsprechendes Gesetz hat Dänemarks Parlament am Dienstag erwartungsgemäß mit breiter Mehrheit und trotz scharfer Kritik aus dem Ausland ratifiziert. Hinter dem Gesetzesentwurf der als Hardlinerin geltenden Ausländerministerin Inger Stöjberg von der regierenden Venstre-Partei, standen neben der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) auch die Sozialdemokraten. Auch die Konservativen und die Liberalen stimmten zu. Die Enteignungsgrenze war ursprünglich gar auf 3000 Kronen angesetzt. Das war jedoch nicht durchsetzbar. Ausgenommen sind auch Wertgegenstände von "sentimentalem Wert", wie etwa Eheringe. Diese kleine Sonderregel haben die Sozialdemokraten für ihre Zustimmung durchgesetzt.
Die sich bereits im Vorfeld der Abstimmung abzeichnende breite parlamentarische Mehrheit führte im In- und Ausland zu viel Kritik. In Zeitungen wurden gar Vergleiche zum Holocaust laut. "Flüchtlingen die Wertgegenstände wegzunehmen, ist bösartig und ungerechtfertigt", sagte Nils Muiznieks, Menschenrechtskommissar des Europarates. Selbst in der der bürgerlichen Regierungspartei Venstre von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen gab es Kritik. Auch bei den Sozialdemokraten brodelte es. Deren Jugendverband DSU hatte die Mutterpartei öffentlich dafür kritisiert, die "Schmuckklauerei" von Sjöberg zu unterstützen. Die hat bereits zuvor Dänemarks Asylregeln deutlich verschärft. Noch im Wahlkampf forderte sie gar unterschiedliche Einwanderungsregeln für Menschen mit moslemischem und christlichem Hintergrund. Am Montag musste Sjöberg dem EU-Parlament wegen der weitgehenden Verschärfungen Rede und Antwort stehen.
Auch die Vereinten Nationen kritisierten die umstrittenen Verschärfungen des dänischen Asylgesetzes. "Menschen, die extrem viel erleiden mussten und die Krieg und Konflikten entkommen sind, sollten mit Mitgefühl, Respekt und mit all ihren Rechten als Flüchtlinge behandelt werden", sagte ein Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag in New York vor Journalisten.
Das wohlhabende Dänemark hat im Vergleich zu Deutschland und Schweden nur wenige Flüchtlinge - gemessen an der Einwohnerzahl - aufgenommen. Seit der Einführung von Grenzkrontrollen zum Jahreswechsel kommen kaum noch welche. 17 am Tag statt 100, meldete die dänische Einwanderungsbehörde kürzlich. Den politischen Parteien gehe es denn auch mehr um die Signalwirkung Wählern und Flüchtlingen gegenüber als um zusätzliche Einnahmen, heißt es von Kommentatoren.
Dänemarks Gesellschaft ist seit den 90er Jahren in Ausländerfragen sehr weit nach rechts gerückt. 70 Prozent der dänischen Wähler halten derzeit die Einwanderungspolitik für das wichtigste Thema. Um den Siegeszug der rechtspopulistischen DF zu stoppen, haben sowohl bürgerliche Parteien als auch die Sozialdemokraten deren Politik in großen Teilen übernommen. Schon die im Sommer abgewählte sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt führte eine stramme Ausländerpolitik, um Wähler von der DF zurückzugewinnen, die bei den letzten Europawahlen gar stärkste Kraft geworden waren.
Auch die bürgerliche Venstre-Partei ist in Ausländerfragen weit nach rechts gerutscht. Doch das half zumindest im Parlamentswahlkampf 2015 nicht. Erstmals wurden die Rechtspopulisten stärker als Venstre. Nun toleriert die größere DF deren Minderheitsregierung im Parlament.
Rasmussen werde schließlich von den dänischen Wählern und nicht von ausländischen Kritikern wiedergewählt, begründet der Dänischen Rundfunk (DR) seine Haltung. Bereits zuvor hatte seine Regierung viele Asylverschärfungen eingeführt. Jakob Ellemann-Jensen, politischer Sprecher der Venstre, findet, dass sein Land im Ausland "völlig missverstanden" werde und verteidigte es im US-Fernsehsender CNN: "Dänemark ist eines der großzügigsten Länder bezüglich Entwicklungshilfe. Dänemark hat eine große Rolle in den Gebieten, die vom Syrienkrieg beeinflusst sind, gespielt. Und Dänemark ist eines der Länder in Europa, das die meisten Flüchtlinge im Verhältnis zu Bevölkerungszahl aufgenommen hat."
Im 5,6 Millionen Einwohner zählenden Dänemark wurden im Jahr 2015 21.000 Asylanträge registriert. In Schweden mit 9,8 Millionen Einwohnern waren es 163.000 Anträge.
